Mehrausgaben zugunsten der Justiz: Die Planung des Bundeshaushalts für 2020 sehen eine beträchtliche Steigerung der Ausgaben für die Justiz um rd. 17 Mio. € mehr als in 2019 vor. Dies kommt vor allem den Personalausgaben zugute: Besonders profitieren die Generalbundesanwaltschaft, der Bundesgerichtshof (BGH) sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Hat demgegenüber der Etat des Verbraucherschutzes hier das Nachsehen?
Verstoß gegen richterliche Unabhängigkeit: Die Neue Richtervereinigung (NRV) sieht in der Mahnung einer vorgesetzten Gerichtspräsidentin einen Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit. Die Vorgabe bestimmter Erledigungszahlen für Richter verstößt ersichtlich gegen den eindeutigen Wortlaut des Art. 97 Abs. 1 GG. Der BGH hat das der Stellungnahme des NRV zugrunde liegende Verfahren 2017 zur erneuten Bescheidung an den Dienstgerichtshof in Stuttgart zurückverwiesen.
Mehr als 20 Themen auf der Agenda: Bei ihrer diesjährigen Herbstkonferenz hatten die Ressortchefs der Justizministerien der Länger ein breites Beratungsprogramm auf der Tagesordnung, das von
Justizbarometer: Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) ruft derzeit Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen auf, sich an einer Umfrage zur Unabhängigkeit der Richter in der EU zu beteiligen. Auf der Webseite https://www.surveymonkey.com/r/judgesgermany können deutsche Rechtsanwälte in zehn Schritten verschiedene Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz beantworten. Nach einigen Angaben zur eigenen Tätigkeit (Umfang der Berufserfahrung und Häufigkeit der Gerichtskontakte) wird etwa abgefragt, ob
