Anwaltsmagazin

Einigung über den Pakt für den Rechtsstaat

2.000 zusätzliche Stellen: Zu Einzelheiten sowie der Finanzierung des „Pakts für den Rechtsstaat“ ist eine Einigung erzielt worden. Diese beinhaltet u.a. 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, die bis 2021 geschaffen werden sollen. Dafür erhalten die Länder vom Bund insgesamt 220 Mio. Euro. Unklar war zwischen Bund und Ländern lange, wie der bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Pakt finanziert werden soll. Veranschlagt werden dafür Kosten in Höhe von rund 400 Mio. Euro pro Jahr.

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Justiz sieht sich an der Belastungsgrenze

Umfrage: Die deutsche Justiz sieht sich in weiten Teilen an der Belastungsgrenze. Nach einer Umfrage der Presseagentur dpa sehen sich Richter und Staatsanwälte trotz zwischenzeitlicher Personalaufstockung vielerorts „am Anschlag“. Grund sei der erhebliche Personalmangel in den meisten Bundesländern, der weitreichende Konsequenzen für das gesamte Justizsystem habe: So ächzen Behörden und Gerichte unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Wegen des Fehlens von Staatsanwälten und Richtern ziehen sich Strafverfahren oft in die Länge oder müssen eingestellt werden, die Strafvollzugsanstalten sind in manchen Bundesländern überbelegt. Die Länder haben zwar inzwischen begonnen, ihre Justizbehörden personell und finanziell aufzustocken, dennoch ist der dpa-Umfrage zufolge damit das Defizit nur verringert, nicht jedoch behoben worden.