Vorstoß für Englisch als Gerichtssprache
Wirtschaftsrecht: Der Bundesrat möchte, dass die Landgerichte Kammern für internationale Handelssachen einrichten dürfen, vor denen in englischer Sprache verhandelt wird. Damit sollen bedeutende und auch lukrative Rechtsstreitigkeiten nach Deutschland geholt werden, würden doch derzeit bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zumeist im Ausland ausgetragen – zum Nachteil des Gerichtsstandorts Deutschland und deutscher Unternehmen. Wer aber seinen gesamten Geschäftsbetrieb auf Englisch organisiert habe, der wolle auch auf Englisch prozessieren, betonte der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach, der maßgeblich am Zustandekommen der Bundesratsinitiative beteiligt war.