Dahmen, Datenschutz: DSGVO auf Kommunalebene

Übersichtsaufsatz zur DSGVO: Der Beitrag befasst sich grundliegend mit den Bestimmungen der DSGVO und erklärt die darin enthalten Begrifflichkeiten der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Daten, der Informationspflichten, der Datenschutz-Folgeabschätzung, der Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch u.a.). Neben der Darstellung aktueller Fallgestaltungen erhält der Leser zudem Tipps zu Besonderheiten beim Beschäftigtendatenschutz.

Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer

Berechnung der Grundsteuer: Die Grundzüge einer neuen Grundsteuer stehen fest und stellen einen Kompromiss zwischen dem bisher vom Bundesfinanzminister favorisierten wertabhängigen und einem vorwiegend von den Länder angestrebten wertunabhängigen Modell dar. Für die Berechnung der Grundsteuer soll nun auf die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten abgestellt werden.

Andrick, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen Recht

Entscheidungsübersicht auf 10 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen des Abfallrechts (Sammlung von Alttextilien und -schuhen in öffentlichen Containern), Abgabenrechts (Zweitwohnungssteuer), Ausländer- und Asylrechts (u.a. fehlender Ausspruch zu Abschiebungsverboten), Baurechts (u.a. Lärmimmissionen im Außenbereich), Kommunalrecht (z.B. amtliche Äußerungen eines Oberbürgermeisters), Öffentliches Dienstrecht (u.a. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis),