Aufsätze

C. Börstinghaus, Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen

Übersicht der Gemeinden mit Mietpreisbeschränkungen: Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietraum zu angemessenen Bedingungen ist bekanntermaßen in Ballungsgebieten Deutschlands, aber auch anderorts, gefährdet, so dass es den Bundesländern gestattet ist, die sog. Kappungsgrenze für fünf Jahre auf 15 % herabzusetzen. Die Autorin befasst sich zudem mit den Beschränkungen für den Fall der Wiedervermietung und den dafür geltenden Voraussetzungen. Erhalten Sie einen aktuellen tabellarischen Überblick über alle in Deutschland derzeit geltenden gesetzlichen Grundlagen zur „Mietpreisbremse“ sowie zu den aktuellen Kappungsgrenzen in den jeweiligen Bundesländern.

Eilnachrichten

BVerfG: Mietpreisbremse verfassungskonform

Verfassungskonformität: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind die Bestimmungen zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. Mietpreisbremse) verfassungskonform. Mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung herrscht nun Klarheit darüber, ob die Eigentumsgarantie, die Vertragsfreiheit oder der allgemeine Gleichheitsgrundsatz aufgrund der Regelung verletzt sind.

Anwaltsmagazin

Pläne der neuen Bundesjustizministerin

Bau- und Mietrecht im Fokus: Zukünftig will die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den steigenden Mieten den Kampf ansagen: Sie plädiert für eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Mietpreisbremse und plant einen Gesetzesentwurf dazu. Weitere Neuregelungen sind u.a. in den Bereichen Baupflicht und Verfassungsschutz vorgesehen,

Aufsätze

Börstinghaus, Das Mietrechtsanpassungsgesetz

Änderungen zum 1.1.2019 in Kraft getreten: Die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.4.2015 eingeführten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse) haben nach allgemeiner Auffassung bislang nicht zu dem erhofften Ergebnis geführt. Daher wurde in dem Koalitionsvertrag vereinbart, die sog. Mietpreisbremse „nachzuschärfen“. Außerdem wurde in den letzten Jahren die grundsätzliche Berechtigung für Modernisierungsmieterhöhungen in Zweifel gezogen (sog. Herausmodernisieren).

Anwaltsmagazin

Ausgebremste Mietpreisbremser

LegalTech-Startup ausgebremst: Dass die Mieten trotz der gesetzlichen Mietpreisbremse vielerorts weiter ungebremst steigen, hat sich inzwischen herumgesprochen. Einer der Gründe, warum die Bremse nicht richtig funktioniert, ist, dass sich die Vermieter vielfach einfach nicht daran halten. Die Konsequenzen eines Verstoßes halten sie offenbar für überschaubar. Dabei ließe sich seitens der Mieter – haben sie erst einmal alle Eckdaten beisammen – relativ einfach ausrechnen, ob sich ihr Hauseigentümer an die gesetzlichen Vorgaben hält. Dies hat findige Existenzgründer auf den Plan gerufen, die entsprechende Berechnungsprogramme ins Internet gestellt haben.