Neuregelung erforderlich: Die zzt. geltenden Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den Art. 2 und 3 GG insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 PStG neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“
Neuregelung des Mandatsgeheimnisses: Im Zusammenhang mit der Neuregelung des Mandatsgeheimnisses gibt es noch viele Fragezeichen. Deutlich wurde dies auf der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), wo von dem Präsidenten der BRAK Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer der Umgang der Politik mit diesem Thema scharf kritisiert wurde. Mittlerweile hat das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ den Bundestag und Bundesrat passiert. Auch wenn die neue Regelung im Vergleich mehr Rechtssicherheit schafft, sind aber einige Fragen offen
Für Sie zusammengestellt: Welche Gesetze und Verordnungen in den letzten Wochen verkündet wurden und für Sie relevant sind, hat die ZAP Redaktion für Sie zusammengetragen.
Das ändert sich zum 26.6.2017: Ende Juni erlangt die Europäische Insolvenzverordnung Geltung in allen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemark). Der Beitrag bietet einen umfassenden Überblick über die Neuregelungen, die ab diesem Zeitpunkt zu beachten sind.
