Update zum öffentlichen Recht – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Alles Wichtige rund um das öffentliche Recht: Abgabenrecht (u.a. Haftung für Vergnügungssteuerschuld); Ausländer- und Asylrecht (Abschiebungsandrohung eines radikal-islamischen Gefährders u.v.m.); Bau- und Immissionsrecht
Entscheidungsübersicht auf 14 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen Abgabenrecht (u.a. Rundfunkbeitragsrecht für Gästezimmer/Ferienwohnung), Ausländer- und Asylrecht, Baurecht (u.a. vorhabenbezogener Bebauungsplan), Informationsfreiheitsrecht, Öffentliches Dienstrecht (u.a. Streikverbot für Beamte, dienstliche Beurteilung eines Beamten), Polizei- und Ordnungsrecht (u.a. Abschleppen aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone),
Entscheidungsübersicht auf 10 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen des Abfallrechts (Sammlung von Alttextilien und -schuhen in öffentlichen Containern), Abgabenrechts (Zweitwohnungssteuer), Ausländer- und Asylrechts (u.a. fehlender Ausspruch zu Abschiebungsverboten), Baurechts (u.a. Lärmimmissionen im Außenbereich), Kommunalrecht (z.B. amtliche Äußerungen eines Oberbürgermeisters), Öffentliches Dienstrecht (u.a. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis),
Entscheidungsübersicht auf 12 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen des Abgabenrechts (z.B. Zweitwohnungssteuerrecht), Ausländer- und Asylrechts (u.a. Dublin-Verfahren), Baurechts, Personalvertretungsrechts (Zustimmungsrecht), Straßenverkehrsrechts (Entziehung der Fahrerlaubnis)
Rechtsschutz bei Lärmbelästigung: Lärm im öffentlichen Recht steht mit der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder mit solchen Personen im Zusammenhang, die Lärm aufgrund betriebstechnischer oder funktioneller Anlagennutzung verursachen. Lärmbelästigung, vor allem von Industrie- und Gewerbeanlagen, aber auch Sport-, Freizeit- und Verkehrslärm sind häufige Störfaktoren, die auf das Wohlbefinden einwirken.
