Einigung über den Pakt für den Rechtsstaat

2.000 zusätzliche Stellen: Zu Einzelheiten sowie der Finanzierung des „Pakts für den Rechtsstaat“ ist eine Einigung erzielt worden. Diese beinhaltet u.a. 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, die bis 2021 geschaffen werden sollen. Dafür erhalten die Länder vom Bund insgesamt 220 Mio. Euro. Unklar war zwischen Bund und Ländern lange, wie der bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Pakt finanziert werden soll. Veranschlagt werden dafür Kosten in Höhe von rund 400 Mio. Euro pro Jahr.

Justiz sieht sich an der Belastungsgrenze

Umfrage: Die deutsche Justiz sieht sich in weiten Teilen an der Belastungsgrenze. Nach einer Umfrage der Presseagentur dpa sehen sich Richter und Staatsanwälte trotz zwischenzeitlicher Personalaufstockung vielerorts „am Anschlag“. Grund sei der erhebliche Personalmangel in den meisten Bundesländern, der weitreichende Konsequenzen für das gesamte Justizsystem habe: So ächzen Behörden und Gerichte unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Wegen des Fehlens von Staatsanwälten und Richtern ziehen sich Strafverfahren oft in die Länge oder müssen eingestellt werden, die Strafvollzugsanstalten sind in manchen Bundesländern überbelegt. Die Länder haben zwar inzwischen begonnen, ihre Justizbehörden personell und finanziell aufzustocken, dennoch ist der dpa-Umfrage zufolge damit das Defizit nur verringert, nicht jedoch behoben worden.

Bindung des eigenen Kanzleinachwuchses

Der erste Jahrgang an Auszubildenden, der nach der neuen ReNoPatAusbV die Ausbildung absolviert hat, hat nunmehr die Abschlussprüfungen abgelegt. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, den eigenen gut ausgebildeten Nachwuchs dauerhaft an die Kanzlei zu binden. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen: in erster Linie sicher durch eine angemessene Bezahlung sowie flexible bzw. individuelle Gehaltsbestandteile (Fahrtkostenzuschüsse, Tankgutscheine, betriebliche Altersversorgung etc.), aber auch durch ein gutes Kanzleiklima, ein wertschätzenden Umgang miteinander, teambildende Kanzleiveranstaltungen, regelmäßige Fortbildungen

Pensionswelle beunruhigt Justiz und Polizei

Eine Gefahr für den Rechtsstaat: Auf Polizei und Justiz rollt eine immense Pensionswelle zu. Die bereits heute sehr angespannte Situation wird sich in 10 bis 15 Jahren noch verschärfen, da rund 40 % aller Juristen bundesweit bis 2030 aus dem Dienst scheiden. Das bedeutet etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte weniger.