BVerfG: Vorläufige Leistungsgewährung für Unterkunft und Heizung

Sozialhilfe: Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob

Willersinn, Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit (2017)

Sozialgerichtsverfahren: Der Allgemeine Teil der Neuauflage des Streitwertkatalogs enthält insbesondere Ausführungen zu allgemeinen Grundlagen der Streitwertfestsetzung, zu prozessualen Besonderheiten im Klage- und Rechtsmittelverfahren und zu Rechtsmitteln gegen die Streitwertfestsetzung. Vorschläge zur Festsetzung des Streitwertes sollen allen Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens eine Orientierung anhand der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und ergänzend der Rechtsliteratur und der Rechtsprechung anderer Gerichtsbarkeiten bieten. Absolut praxisrelevant! (aus: ZAP 17/2017)