Erleichterung der Stiefkindadoption geplant

Zwei neue Gesetzentwürfe: Im November hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) neue Gesetzentwürfe für ein Gesetz zur Stiefkindadoption und für ein Adoptionshilfe-Gesetz vorgelegt. Damit soll u.a. Personen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft die Möglichkeit der Adoption eines Kindes ihres Partners eröffnet werden. Vier Eckpunkte bestimmen das geplante Adoptionshilfegesetz:

BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nicht ehelichen Familien verfassungswidrig

Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien: Nach Ansicht des BVerfG verstößt der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da es mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgebot unvereinbar sei, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren könne, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber nunmehr aufgegeben, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu treffen.