Gestaltungsmöglichkeiten für den Berater: Der Beitrag fasst die Grundlagen der Errichtung einer Stiftung zusammen, die i.R.d. erbrechtlichen Mandats zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die verschiedenen Stiftungsformen (rechtsfähige, selbstständige Stiftung und nichtrechtsfähige, unselbstständige Stiftung) werden ausführlich erläutert, die Voraussetzungen für die Errichtung der Stiftung flankiert von Praxistipps erklärt.
Keine Beschwerdebefugnis: Eine der AfD nahestehende Stiftung kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschlüsse des damit befassten Bundestagsausschusses angreifen, denn es fehlt an der erforderlichen Beschwerdebefugnis. Die Stiftung sei nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen. Das Bundesverfassungsgericht stellt in dieser Entscheidung klar, dass das Haushaltsgesetz keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet und demzufolge auch keine Rechte der Stiftung verletzt worden sein können.
Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten: Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen bietet die Möglichkeit den Nachlass nach eigenen Wünschen dauerhaft zu regeln. Neben der Möglichkeit eine gemeinnützige oder mildtätige Stiftung zu errichten, kann auch der Erhalt eines Familienunternehmens oder die langfristige finanzielle Absicherung der Familie durch die Errichtung einer Stiftung gesichert werden. Der Erblasser kann auch einer bestehenden Stiftung Vermögen durch eine Verfügung von Todes wegen zuwenden.
