BAG: Zulässigkeit von Streikbruchprämien im Arbeitskampf
Tarifrecht: Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu begegnen.
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Streikverbots für Beamte
Grundsatz des Berufsbeamtentums ist zu beachten: Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insb. mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Ein Streikrecht, auch nur für Teile der Beamtenschaft, griffe in den grundgesetzlich gewährleisteten Kernbestand von Strukturprinzipien ein und gestaltete das Verständnis vom und die Regelungen des Beamtenverhältnisses grundlegend um.