Verdeckte Ermittler beim Zoll geplant

Neustrukturierung des Zolldienstfahndungsgesetzes: Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem u.a. die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten möglich werden soll. Zukünftig soll der Einsatz verdeckter Ermittler zur Abwehr schwerwiegender Gefahren gerade vor dem Hintergrund der organisierten Kriminalität möglich sein.

BVerfG: Auskunft zum Einsatz von V-Leuten

Auskunftsanspruch des Parlaments vs. Schutz verdeckter Ermittler: Auskünfte zum Einsatz verdeckt handelnder Personen dürfen i.d.R. mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und der Grundrechte dieser Personen verweigert werden, wenn bei Erteilung der begehrten Auskünfte ihre Enttarnung droht. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, wenn aufgrund besonderer Umstände