Vergütungsvereinbarung: Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bzgl. einer von dieser gem. § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt.
Vergütungsvereinbarung in Form von AGB: Nach Beschwerden über das Abrechnungsverhalten einer Anwaltskanzlei hatte die Rechtsanwaltskammer Klage vor dem LG erhoben mit dem Antrag, diese solle es unterlassen, im Rechtsverkehr mit Verbrauchern und Unternehmen im Rahmen eines anwaltlichen Mandatsvertrags 17 Klauseln zu verwenden oder sich auf diese bei noch nicht abgewickelten Mandatsverträgen zu berufen.
Anwaltliche Honorarabrechnung: Verwendet der Anwalt eine Klausel in seiner Vergütungsvereinbarung, nach der ¼ des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet wird, verstößt diese Klausel gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Daher sollte der Anwalt mit sog. Zeittaktklauseln vorsichtig sein.
