Amtshaftungsanspruch: Wann ist der notarielle Amtshaftungsanspruch verjährt? Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen? Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen und welche Anforderungen sind dabei an den Notar als Amtsträger zu stellen?
Wie in jedem Jahr werden auch Ende 2019 in einigen Ihrer Akten möglicherweise Verjährungsfristen ablaufen. Hier gilt es, rechtzeitig zu handeln! Also entweder einen Verjährungsverzicht des Gegners einholen oder hemmende Maßnahmen einleiten. Zuvor ist hierzu häufig der Mandant noch intensiv zu beraten oder zumindest noch der Auftrag zu verschiedenen Tätigkeiten einzuholen.
Anwaltlicher Beratungsfehler im Versorgungsausgleichsverfahren: Inwieweit der Verfahrensbevollmächtigte eines Ehegatten bei Nichtberücksichtigung eines Anrechts der ausgleichsberechtigten Person schadenersatzpflichtig werden kann, darüber hat der BGH am 6.6.2019 entschieden. Im Kern der Entscheidung steht die Verjährungsregelung nach § 51b S.1 BRAO a.F. i.V.m. Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 1 EGBGB. Ein Neubeginn der Verjährung ist ausgeschlossen, wenn ein bereits eingetretener Schaden pflichtwidrig nicht beseitigt und vertieft worden ist.
Rechtzeitig vor dem Jahresende sollten die offenen Posten auf alte Forderungen hin geprüft werden, die zum 31.12.2018 zu verjähren drohen. Ärgerlich ist es allemal, wenn Honorar nicht gezahlt wird. Zum Mehr
Hemmung der Verjährung: Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch.
