Petitionsausschuss für Verbesserung der Forderungsdurchsetzung

Stärkung der Gläubiger: Der Petitionsausschuss des Bundestags setzt sich dafür ein, die Durchsetzbarkeit titulierter Forderungen – also Forderungen, die auf einem rechtmäßigen Urteil des zuständigen Gerichts beruhen – weiter zu verbessern und hat eine dahingehende Petition an das BMJV überwiesen. In der Petition wird u.a. gefordert, Gerichtsvollzieher zu verpflichten, bei Vermögensauskünften zu ermitteln, um die Gläubigerstellung zu stärken. Unwilligen Schuldnern blieben zu viele Möglichkeiten, die Vollstreckung zu umgehen, wird in der Eingabe kritisiert.