Reformbemühungen: Die Vorstellungen über ein gemeinsames Europäisches Asylsystems gehen auch unter deutschen Rechtsexperten weit auseinander. Dies wurde im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zu der Reform deutlich. Während eine Sachverständige vom Paritätischen Gesamtverband betonte, dass mit der Reform weitgehende Absenkungen der aktuellen Schutzstandards drohten, bejahte ein Professor von der Universität Konstanz die Frage, ob sich die vorgesehene Harmonisierung des Asylrechts außerhalb der Rechtsprechung des BVerfG bewege. Ein Sachverständiger der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) mahnte, man brauche so schnell wie möglich ein „humanes, effizientes, mehrheitsfähiges und europäisches System“. Ein solches System habe es in den vergangenen 20 Jahren nicht gegeben, und es werde auch nicht mit den Vorschlägen der EU-Kommission sowie des Rates und des Europäischen Parlaments geschaffen. Gebraucht werde ein System, bei dem ab einem Stichtag schnell entschieden werden könne, wer Schutz benötige, sowie Abkommen mit Herkunftsländern in Afrika, „die ab diesem Stichtag jeden zurücknehmen, der nach einem fairen Verfahren keinen Schutz bekommt“. Weitere befragte Experten brachten andere Argumente in die Diskussion ein – deren Ergebnis darf mit Spannung erwartet werden. (aus: ZAP 10/2018; Quelle: Bundestag)