Bundesregierung prüft Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

Berufsrecht: Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht (BT-Drucks 19/3014). Die BRAK hatte im Mai einen Modernisierungsvorschlag vorgelegt; auch auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag wurde über eine Reform diskutiert. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte für alle anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften am Prinzip der personalen Verantwortung der einzelnen Berufsträger festgehalten werden.

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E-Mail-Flut wächst weiter an

Erhebung des Digitalverbands Bitkom: Die E-Mail ist trotz des Aufkommens neuer Kommunikationskanäle wie Kurznachrichtendienste und sog. Kollaborations-Tools für die meisten Berufstätigen nach wie vor das Kommunikationsmittel Nummer eins. Danach gehen durchschnittlich pro Tag und Arbeitsplatz 21 E-Mails im elektronischen Postfach neu ein, das sind drei mehr als noch vor vier Jahren. Drei von zehn Berufstätigen (30 %), die dienstlich E-Mails nutzen, erhalten sogar mehr als 30 E-Mails pro Tag, bei 8 % sind es 50 und mehr.

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Regelung des digitalen Nachlasses

Digitales Erbe: Nach dem jüngsten BGH-Urteil (v. 12.7.2018 – III ZR 183/17) zur Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos hat die Bundesregierung dazu geraten, diesbezüglich zu Lebzeiten klare Regelungen für den Todesfall zu treffen. Mit dem nunmehr gegebenen Wissen, dass die persönliche digitale Kommunikation komplett für die Erben zugänglich wird, sollte jeder Online-Nutzer festlegen, wer sein digitales Erbe verwalten dürfe und wie mit den persönlichen Daten umgegangen werden solle.

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Bindung des eigenen Kanzleinachwuchses

Der erste Jahrgang an Auszubildenden, der nach der neuen ReNoPatAusbV die Ausbildung absolviert hat, hat nunmehr die Abschlussprüfungen abgelegt. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, den eigenen gut ausgebildeten Nachwuchs dauerhaft an die Kanzlei zu binden. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen: in erster Linie sicher durch eine angemessene Bezahlung sowie flexible bzw. individuelle Gehaltsbestandteile (Fahrtkostenzuschüsse, Tankgutscheine, betriebliche Altersversorgung etc.), aber auch durch ein gutes Kanzleiklima, ein wertschätzenden Umgang miteinander, teambildende Kanzleiveranstaltungen, regelmäßige Fortbildungen

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Horst, Mieterhöhungen: Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung

Neues Datenschutzrecht: Seit dem 25.5.2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-2018) ein neues Datenschutzrecht mit Auswirkungen auch für bestehende Mietverhältnisse. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Mieterhöhungen in Form eines Zustimmungsbegehrens des Vermieters innerhalb des Vergleichsmietensystems (§§ 558 ff. BGB).

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Stollenwerk, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht

Entscheidungsübersicht auf 16 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus dem Familienrecht, u.a. zum Kind- und Vaterschaftsrecht (u.a. Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Vaterschaftsanfechtung), Unterhaltsrecht (Kindes-/Ehegattenunterhalt), Ehe- und Güterrecht (u.a. Sittenwidrigkeit des Ehevertrags, Zugewinnausgleich)

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Hansens, Gebührentipps für Rechtsanwälte

Nützliche Arbeitshilfe: Diesmal gibt es Tipps zum Gegenstandswert bei Kontenpfändung, in denen dargelegt wird, nach welchem Gegenstandswert sich die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers, der für seinen Mandanten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, berechnet. Des Weiteren werden die im Kostenfestsetzungsverfahren möglichen Probleme, die auftreten können, wenn in einem gestellten Kostenfestsetzungsantrag einige Kostenpositionen vergessen worden sind, erläutert:

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BGH: Auswahl des Betreuers unter Berücksichtigung des Willen des Betroffenen

Voraussetzungen der Betreuerbestellung: Gemäß § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.

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BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Beitragspflicht im privaten Bereich: Die Rundfunkbeitragspflicht ist sowohl im privaten als auch im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Das Grundgesetz steht der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr potenziell einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können.

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BGH: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts: Tatsächlich angefallene Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind insoweit notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO und damit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte. Das entspricht der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Notwendigkeit in § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“.

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