Sofortmaßnahmen gegen Hass und Antisemitismus: Das Bundeskabinett hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das folgende Schritte vorsieht: Zukünftig sollen Hetze und Beleidigungen im Internet schärfer verfolgt werden und der Tatbestand der Beleidigung darauf ausgeweitet werden. Weiterhin sollen Betreiber von Online-Plattformen zukünftig Morddrohungen oder Volksverhetzung an eine neu einzurichtende Stelle beim Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Ferner sollen (ehrenamtlich tätige) Kommunalpolitiker, aber auch Ärzte und Sanitäter bei der Berufsausübung besser vor Gewalttaten geschützt werden. Künftig wird zudem das Waffenrecht verschärft, indem vor Ausstellung des Waffenscheins durch die damit befasste Behörde beim Verfassungsschutz eine Unbedenklichkeitsanfrage gestellt werden muss. (aus: ZAP 22/2019; Quelle: Bundesregierung)