Gesetzespaket zur Abmilderung der COVID-19-Folgen

Aktuelle Gesetzesänderungen: Am 25.3.2020 hat der Deutsche Bundestag (BT) das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensecht“ beschlossen. Damit sind zahlreiche neue Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Vor allem in den Bereichen Schutz von Schuldnern, insb. Mietern (befristetes Leistungsverweigerungsrecht gem. Art. 240 EGBGB u.v.m.), Verbraucherdarlehensverträge (Stundungsregelungen u.a.), Insolvenzrecht (Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Zahlungsverbots) sowie

Anregungen und Kritik der Anwaltschaft

Corona-Hilfsmaßnahmen: Die Beteiligung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) an den eilig beschlossenen Gesetzesmaßnahmen zum Corona-Hilfsmaßnahmenpaket wurde nicht – wie sonst üblich – i.R.v. Expertenanhörungen gewährt. Daher haben beide Anwaltsinstitutionen nun ihre Kritik an dem Maßnahmenpaket im Nachhinein geäußert: So fragen BRAK und DAV, warum nicht auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als systemrelevante Berufe eingestuft wurden?

Besteuerung bei Veräußerung einer Praxis

Aktuelle BFH-Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11.2.2020 – VIII B 131/19 eine wichtige Entscheidung zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis getroffen. Die Aussagen des BFH sind auch auf Rechtsanwälte übertragbar, so die Stellungnahme der BRAK dazu. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, wann liegt z.B. eine definitive Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vor?

Maßnahmenpaket gegen Corona-Krise

Soforthilfe für die Wirtschaft: Die Bundesregierung hat Mitte März einen Maßnahmenkatalog für Beschäftigte und Unternehmen vorgelegt, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geraten sind. Unter anderem soll so der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und es sollen steuerliche Liquiditätshilfen und Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden.

Gesetz zum Aufbau von E-Ladestationen

Neues Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG): Das Bundeskabinett hat das neue GEIG beschlossen. Im Vordergrund steht dabei die Förderung des Ladens von Elektro-Fahrzeugen zu Hause, am Arbeitsplatz und bei täglichen Besorgungen. Das GEIG unterscheidet zwischen Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen (diese müssen bereits entsprechende Installationsvorrichtungen vorhalten) und Nicht-Wohngebäuden (hier ist bereits ab fünf Stellplätzen die Vorrichtung zu installieren).

Vergütung des Kanzleiabwicklers in der Insolvenz

Wichtige BGH-Entscheidung für den Insolvenzrechter: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 28.11.2019 – IX ZR 239/18) hin: Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts nicht zulasten der Masse fort, soweit der ehemalige Rechtsanwalt als Auftraggeber anzusehen ist, entschied der BGH.

Neuregelungen im März

Aktuelle Gesetzesänderungen: Ab dem 1.3.2020 sind wieder zahlreiche neue Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Vor allem in den Bereichen Waffenrecht (neue Meldepflichten; Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Waffen u.v.m.), Fachkräftezuwanderung (Wegfall der Vorrangprüfung der qualifizierten Beschäftigten; Modellvorhaben für Anerkennung von Berufsabschlüssen von Ausländern u.a.), Masern-Impfpflicht (ab 1.3.2020: für Kinder in Kitas und Schulen und für Beschäftigte in diesen Einrichtungen, Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften wie Asylheimen) sowie

Zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Suizidhilfe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das BVerfG hat am 26.2.2020 entschieden, dass das „Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ (§ 217 StGB) nichtig ist. Erfahren Sie mehr zu den Hintergründen dieser wichtigen Grundsatzentscheidung, die mit Sicherheit Ausstrahlungswirkung auf viele Bereiche (z.B. die medizinische Praxis, das ärztliche Berufsrecht oder das Apothekenrecht) haben dürfte. Wie ist die Entscheidung des BVerfG einzuordnen:

Petition für eine Novellierung des RVG

Onlinepetition noch bis 26.3.2020: Eine Novellierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ist dringend nötig – gerade auch, um einkommensschwächeren Rechtssuchenden den Zugang zum Recht zu ermöglichen. Anwälte und Anwältinnen würden zwar für diese Art von Mandaten vergütet, jedoch viel zu niedrig, so lautet u.a. die Petitionsbegründung der Juristen der RAK Köln. Niedergelassene Anwälte müssten unterstützt werden, um derartige Leistungen auch in Zukunft existenzsichernd noch erbringen zu können. Sehen sie das auch so?

Entwurf zum Verbandssanktionenrecht

Kritik des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zum geplanten „Verbandssanktionenrecht“ vorgelegt – dies stößt beim DAV auf z.T. heftige Kritik. Die Gründe dafür liegen u.a. darin, dass das geplante Gesetz schon wegen der überwiegenden Beibehaltung des Ordnungswidrigkeitenrechts auf der Tatbestandsseite bedenklich sei. Kern des Gesetzentwurfs sei die Verantwortlichkeit der Leitungsorgane für Gesetzesverstöße des Unternehmens. Welche Auswirkungen können weitere der geplanten Neuregelungen auf die Anwaltschaft haben?