Bundesregierung prüft Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

Berufsrecht: Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht (BT-Drucks 19/3014). Die BRAK hatte im Mai einen Modernisierungsvorschlag vorgelegt; auch auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag wurde über eine Reform diskutiert. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte für alle anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften am Prinzip der personalen Verantwortung der einzelnen Berufsträger festgehalten werden.

E-Mail-Flut wächst weiter an

Erhebung des Digitalverbands Bitkom: Die E-Mail ist trotz des Aufkommens neuer Kommunikationskanäle wie Kurznachrichtendienste und sog. Kollaborations-Tools für die meisten Berufstätigen nach wie vor das Kommunikationsmittel Nummer eins. Danach gehen durchschnittlich pro Tag und Arbeitsplatz 21 E-Mails im elektronischen Postfach neu ein, das sind drei mehr als noch vor vier Jahren. Drei von zehn Berufstätigen (30 %), die dienstlich E-Mails nutzen, erhalten sogar mehr als 30 E-Mails pro Tag, bei 8 % sind es 50 und mehr.

Regelung des digitalen Nachlasses

Digitales Erbe: Nach dem jüngsten BGH-Urteil (v. 12.7.2018 – III ZR 183/17) zur Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos hat die Bundesregierung dazu geraten, diesbezüglich zu Lebzeiten klare Regelungen für den Todesfall zu treffen. Mit dem nunmehr gegebenen Wissen, dass die persönliche digitale Kommunikation komplett für die Erben zugänglich wird, sollte jeder Online-Nutzer festlegen, wer sein digitales Erbe verwalten dürfe und wie mit den persönlichen Daten umgegangen werden solle.

Verbraucherschlichtung mit steigenden Zahlen

Verbraucherschutz: Seit rund zwei Jahren ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung und die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherstreitigkeiten um. Seitdem gibt es sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen bei Streitigkeiten aus allen Verbraucherverträgen lückenlos die Möglichkeit für eine außergerichtliche Streitschlichtung. Inzwischen sind in Deutschland 25 anerkannte Schlichtungsstellen eingerichtet worden, etwa für die Bereiche Energie, Banken, Versicherungen, Telekommunikation, für Rechtsanwälte, den öffentlichen Personenverkehr und den Online-Handel. Nach zwei Jahren mit dem neuen Gesetz hat nun das zuständige Bundesamt für Justiz erstmalig ihren Verbraucherschlichtungsbericht vorgelegt,

Bundesrat sieht Europäische Verbandsklage kritisch

Fehlende Notwendigkeit: Auf europäischer Ebene sind Bestrebungen im Gange, eine Verbandsklage zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen einzuführen. Hintergrund ist auch hier der Dieselskandal. Das geplante Instrument soll vor allem in den Wirtschaftszweigen zur Anwendung kommen, in denen sich illegale Unternehmenspraktiken auf eine große Zahl von Verbrauchern auswirken. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Finanzdienstleistungen, Energie, Telekommunikation, Gesundheit und Umwelt. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission liegt das Klagerecht bei qualifizierten Einrichtungen wie Verbraucherorganisationen. Der Bundesrat hat sich nun kritisch mit diesen Plänen auseinandergesetzt.

Juristinnen kritisieren Männerquote bei Staatsanwälten

Geänderte Einstellungspraxis: Anlass für den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) für seine Kritik war die geänderte Einstellungspraxis bei der Hamburger Staatsanwaltschaft. Weil dort männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, soll bei Einstellungen Männern Vorrang gewährt werden, sofern sie die gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung wie ihre weiblichen Mitbewerber aufweisen. Eine Unterrepräsentanz, die nicht aus struktureller Benachteiligung resultiere, entspreche jedoch nicht den Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG, so die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig.

Fahrplan zum Neustart des beA beschlossen

Alles auf Anfang: Nachdem das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht starten konnte, plant die Bundesrechtsanwaltskammer – nach Vorlage des Abschlussgutachtens der mit der Überprüfung der Sicherheit des beA beauftragten Firma secunet Security Networks AG –das beA-System wieder zur Nutzung freizugeben. Seit dem 4. Juli ist die Client Security wieder zum Download und zur Installation unter dem Link https://www.bea-brak.de erreichbar.

Neues EU‐Reiserecht in Kraft

Neuregelungen ab 1.7.2018: Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie bringt Verbesserungen für Reisende mit sich und trägt auch dem Wandel im Verbraucherverhalten Rechnung, indem sie auf die stark zunehmende Nutzung des Internets bei der Buchung von Reiseleistungen eingeht. Es wird nun etwa ausdrücklich geregelt, wann – etwa bei einer Kombination einzelner Reiseleistungen – eine Pauschalreise vorliegt und wer Reisevermittler bzw. Reiseveranstalter ist.

Rechtsstreitigkeiten immer teurer

Höhere Ausgaben für Anwälte und Gerichte: Die Kosten von Rechtsstreitigkeiten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte alleine von 2012 bis 2016 um 19 %.

Plädoyer für eine Stärkung des Rechtsstaats

Sicherung des Rechtsstaats: Auf dem 69. Deutschen Anwaltstag plädierten Anwälte für eine Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) forderte insbesondere ein klares Bekenntnis der Politik zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat anstatt einer Diffamierung seiner Akteure. Unter anderem mit Blick auf die jüngste Kritik von Politikern an der Tätigkeit von Rechtsanwälten (s. auch ZAP Anwaltsmagazin 11/2018, S. 533) bekräftigte die Versammlung die Stellung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im demokratischen Rechtsstaat.