Anwaltschaft fordert Gebührenanpassung

Anwaltsgebühren: Gemessen an der allgemeinen Lohnentwicklung bedarf die Vergütung der Anwälte mittlerweile dringend einer Erhöhung, da sind sich die Berufsverbände der Anwälte, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein einig. Seit der letzten Gebührenerhöhung 2013 seien allein die Tariflöhne um insgesamt 13 % gestiegen. Eine lineare Anhebung der Gebührensätze der Vergütungstabellen sei dringend notwendig, um die Rechtsanwaltskanzleien an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.

EU will Verbraucher-Sammelklagen einführen

Verbesserung des Verbraucherschutzes: Die EU-Kommission hat am 11. April das lange angekündigte GesetzgebungspaketNew Deal for Consumers“ vorgelegt. In einer Überarbeitung der Unterlassungsklagenrichtlinie wird vorgeschlagen, dass konkret definierte, qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherverbände nun auch auf Unterlassung oder Schadensersatz gerichtete Sammelklagen für Verbraucher einreichen können. Für Unterlassungsansprüche und einfache Schadensfälle wäre dann kein Mandat des Verbrauchers mehr erforderlich. Bei Fällen mit komplexer Bestimmung des individuellen Schadens könnte eine gerichtliche Feststellung der Haftung des Unternehmers erwirkt werden, auf die sich der Verbraucher in seinem Folgeverfahren berufen kann. (aus: ZAP 10/2018; Quelle: DAV)

Unterschiedliche Vorstellungen über künftige EU-Asylreform

Reformbemühungen: Die Vorstellungen über ein gemeinsames Europäisches Asylsystems gehen auch unter deutschen Rechtsexperten weit auseinander. Dies wurde im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zu der Reform deutlich. Während eine Sachverständige vom Paritätischen Gesamtverband betonte, dass mit der Reform weitgehende Absenkungen der aktuellen Schutzstandards drohten, bejahte ein Professor von der Universität Konstanz die Frage, ob sich die vorgesehene Harmonisierung des Asylrechts außerhalb der Rechtsprechung des BVerfG bewege.

Meldungen über Kapitalerträge ins Ausland

Automatischer Informationsaustausch: Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten bisher über 58 Mrd. Euro Kontostände und 14 Mrd. Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Mrd. Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Mrd. Euro übermittelte Kontostände. Die so neu gewonnenen Daten will die Bundesregierung im kommenden Jahr 2019 an die Landesfinanzbehörden weiterleiten.

EuGH erneut mit Rekordzahlen

Rechtsprechungsstatistik 2017: In der im März präsentierten Rechtsprechungsstatistik für 2017 präsentierte der EuGH sowohl für den Gerichtshof als auch das Gericht der EU einen Anstieg der Eingänge und der Erledigungen. Danach wurde im zweiten Jahr in Folge die Schwelle von 1.600 neuen Rechtssachen beim EuGH und beim EuG überschritten. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 1.656 Rechtssachen bei den beiden Gerichten anhängig gemacht. Die Zahl der 2017 erledigten Rechtssachen lag für die beiden Gerichte weiterhin dicht bei der Zahl der erledigten Rechtssachen: 1.594. Die Durchschnittsdauer der Verfahren vor dem EuGH ist allerdings gestiegen (von 15 auf 15,7 Monate), was der EuGH vor allem auf die Erledigung komplexer Rechtssachen auf dem Gebiet des Wettbewerbs, darunter 14 Rechtsmittelverfahren in einem umfangreichen Dossier über Absprachen zwischen Herstellern, zurückführt.

Anwaltschaft genießt bei Bürgern hohes Vertrauen

Studie „Trust in Professions 2018“: Rechtsanwälte gelten in Deutschland nach wie vor als sehr vertrauenswürdig – das zeigt eine Studie des GfK Vereins. Demnach gaben ca. zwei Drittel aller im Rahmen dieser Studie Befragten an, ein hohes Vertrauen in die Anwaltschaft zu haben. Trotz dieses relativ hohen Wertes zeigt sich im Vergleich zur Vorjahres-Befragung ein Rückgang des Vertrauens. Das Marktforschungsinstitut hatte die Untersuchung im Herbst 2017 zum dritten Mal durchgeführt. Befragt wurden in Deutschland 2.000 Personen über 14 Jahre.

Kaum noch Zuwachs bei den Anwaltszulassungen

Neue Statistik: Die 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und die Rechtsanwaltskammer beim BGH verzeichneten zum 1.1.2018 insgesamt 165.857 Mitglieder, davon 164.656 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg um 0,18 %. Damit bestätigt sich der Trend der vergangenen Jahre, in denen der Zuwachs stets abgenommen hatte. Von 2016 auf 2017 hatte sich die Anzahl der Mitglieder noch um 0,42 % erhöht. Zum 1.1.2015 war der Zuwachs erstmals auf unter 1 % gefallen.

Vorstoß für Englisch als Gerichtssprache

Wirtschaftsrecht: Der Bundesrat möchte, dass die Landgerichte Kammern für internationale Handelssachen einrichten dürfen, vor denen in englischer Sprache verhandelt wird. Damit sollen bedeutende und auch lukrative Rechtsstreitigkeiten nach Deutschland geholt werden, würden doch derzeit bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zumeist im Ausland ausgetragen – zum Nachteil des Gerichtsstandorts Deutschland und deutscher Unternehmen. Wer aber seinen gesamten Geschäftsbetrieb auf Englisch organisiert habe, der wolle auch auf Englisch prozessieren, betonte der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach, der maßgeblich am Zustandekommen der Bundesratsinitiative beteiligt war.

Neues Online-Portal „Inkasso-Check“

Verbraucherschutz: Die Bundesregierung hat auf einen neuen Service der Verbraucherzentralen hingewiesen, der betroffenen Verbrauchern bei unberechtigten oder unklaren Zahlungsaufforderungen weiterhelfen soll. Der „Inkasso-Check“ ermöglicht die kostenlose Überprüfung, ob überhaupt gezahlt werden muss und, wenn ja, ob wirklich die volle Höhe der Kosten fällig ist. Auf der Internetseite www.verbraucherzentrale.de/inkasso-check-start werden die Ratsuchenden online durch eine Reihe von Fragen geführt.

Einreichung von Schutzschriften übergangsweise ohne beA

EGVP-Clients oder Online-Formular: Die Einreichung von Schutzschriften zum Schutzschriftenregister muss momentan weiterhin ohne die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erfolgen. Die Einreichung ist derzeit daher noch über weitere EGVP-Clients sowie über ein Online-Formular möglich (die Onlineformulare sind über folgende Portale erreichbar: https://schutzschriftenregister.hessen.de/einreichung/online-formular und http://www.justiz.de/onlinedienste/schutzschriftenregister/index.php). Hierfür ist jedoch eine Signaturkarte zur Erzeugung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich. (aus: ZAP 7/2018; Quelle: BRAK)