Erster Sicherheitsdialog zum beA

Wenig Neues: Der sog. beAthon, eine Art Workshop, auf dem unter Mitwirkung unabhängiger externer Fachleute die aktuellen Probleme und Lösungsmöglichkeiten erörtert werden sollten, fand statt – allerdings ohne den Dienstleister der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der seine Beteiligung verweigerte. Am Ende des Treffens sicherte die BRAK zu, dass eine Überprüfung der festgestellten Probleme in der neuen beA-Version Gegenstand des Sicherheitsgutachtens des von der BRAK beauftragten Gutachters sein werde. Dieses Gutachten werde Grundlage einer Entscheidung der BRAK über eine Wiederinbetriebnahme des beA sein.

Empfehlungen des 56. Verkehrsgerichtstags

Expertentreffen: Zahlreiche Fachleute aus den Bereichen Verkehrssicherheit, Justiz, Politik und Wissenschaft berieten über aktuelle Fragen zum Verkehrsrecht und formulierten anschließend ihre Empfehlungen an die Politik. Häufig finden die Empfehlungen der Verkehrsfachleute ihren Niederschlag in der Gesetzgebung.

Leitfaden zur Datenschutz-Grundverordnung

Stichtag 25.5.2018: Die EU-Kommission hat einen Leitfaden zu den ab 25. Mai geltenden Datenschutzbestimmungen veröffentlicht, um deren reibungslose Anwendung in der gesamten EU zu erleichtern. Der Leitfaden bezieht sich in erster Linie auf den Handlungsbedarf in den EU-Behörden sowie in den einzelnen Mitgliedstaaten, gibt also einen Überblick darüber, was die Europäische Kommission, die nationalen Datenschutzbehörden sowie sonstige nationale Verwaltungen noch tun sollten, um die Vorbereitungen erfolgreich abzuschließen. (aus: ZAP 4/2018; Quelle: EU-Kommission)

beA lässt weiter auf sich warten

Gibt es einen Plan?: Der Januar ist so gut wie vorüber, aber wie es mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) konkret weitergeht, ist noch ungewiss. Geeinigt hatten sich die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern bei ihrem Treffen im Januar darauf, dass man sich nicht allein auf einen externen Gutachter des Dienstleisters verlassen wolle, sondern einen weiteren, durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlenen Experten beauftragen werde, um die Sicherheit des beA-Systems vor Zurverfügungstellung für die Rechtsanwaltschaft zu testen.

Neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie in Vorbereitung

Einigung erzielt: Die kommende 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie sieht insbesondere eine größere Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit im Hinblick auf die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU vor. So sollen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, Einblicke in die Eigentümerstrukturen von Trusts und ähnlichen Unternehmensgebilden erhalten können.

Warnung vor gefälschten anwaltlichen Abmahnschreiben

Professionell gefälschte Anwaltshomepage: Gewarnt wird vor gefälschten Abmahnschreiben einer tatsächlich nicht existierenden Rechtsanwaltskanzlei Gromball aus Berlin, in denen den Adressaten eine Urheberrechtsverletzung infolge illegalen Streamings von Spielfilmen des Filmstudios „20th Century Fox“ im Internet vorgeworfen wird. Gefordert wird in den Schreiben eine Zahlung, die auf ein ausländisches Konto überwiesen werden soll. Neu ist, dass die Schreiben nicht wie früher üblich per E-Mail bei den beschuldigten Verbrauchern eingehen, sondern massenhaft mit der Post verschickt werden.

Neuregelungen zum Jahresbeginn

Was Sie im Januar wissen sollten: Zum Jahresanfang sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten, insbesondere im Arbeits- und Sozialrecht (u.a. Mindestlohn, Entgelttransparenz, Grundsicherung), im Straßenverkehr (z.B. zur Kennzeichnungspflicht von Winterreifen), im Verbraucherschutz (u.a. Verbesserungen für Bankkunden), aber auch im Energie- und Umweltrecht (z.B. zu Förderanträgen für Heizungen). (aus: ZAP 2/2018; Quelle: Bundesregierung)

Probleme beim elektronischen Anwaltspostfach

Kein beA zum 1.1.2018: Kurz vor der Deadline, mit der das beA für jeden Rechtsanwalt zumindest zur passiven Empfangsbereitschaft eine verpflichtende Nutzung vorsah, ist die Webanwendung vom Netz genommen worden. Grund hierfür war u.a. eine Schwachstelle in einem Sicherheitszertifikat. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erklärte in diesem Zusammenhang, dass das beA erst wieder ans Netz gehen könne, wenn eine Lösung, die sowohl den Fortbestand der Sicherheit der beA-Webanwendung wie auch die Sicherheit der individuellen Client-Security eines jeden Anwalts garantieren könne, gefunden sei.

Anwälte erringen Etappensieg gegen „abfindungsheld.de“

Angebot von Rechtsdienstleistungen: Auf seiner Webseite „abfindungsheld.de“ warb ein Unternehmen mit Slogans wie „Wir setzen Ihr Recht durch – Wenn Sie uns beauftragen, holen unsere Rechtsexperten Ihnen Ihre Abfindung. Wir ziehen bis vor Gericht, ohne dass Ihnen Kosten entstehen. Sie können sich zurücklehnen und entspannen.“ und „Schon gewusst? abfingungsheld.de übernimmt Ihr volles Prozesskostenrisiko und ist günstiger als jeder Anwalt – es gibt nichts zu verlieren! Jetzt selbst ausprobieren und weitersagen!“. Damit warb das Internetportal gegen eine 25-prozentige Erfolgsbeteiligung um Mandate von entlassenen Arbeitnehmern.