Gesetzespaket zur Abmilderung der COVID-19-Folgen

Aktuelle Gesetzesänderungen: Am 25.3.2020 hat der Deutsche Bundestag (BT) das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensecht“ beschlossen. Damit sind zahlreiche neue Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Vor allem in den Bereichen Schutz von Schuldnern, insb. Mietern (befristetes Leistungsverweigerungsrecht gem. Art. 240 EGBGB u.v.m.), Verbraucherdarlehensverträge (Stundungsregelungen u.a.), Insolvenzrecht (Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Zahlungsverbots) sowie Gesellschaftsrecht (Vereinfachung von Gesellschafterversammlungen, Mitgliederversammlungen in Vereinen) und

BGH: Arbeitnehmererfindung

Meldungspflichten des Arbeitnehmers: Unter welchen Voraussetzungen ist ein eine Erfindungsmeldung in der Fülle des innerbetrieblichen Schriftverkehrs als solche erkennbar? Welche Voraussetzungen waren für die Meldung des Mitarbeiters nach § 5 Abs. 1 S. 1 ArbNErfG a.F. zu beachten? Wo sind die Grenzen zum Scheingeschäft zu ziehen und

VG Stuttgart: COVID-19 und Verbot eines Late-Night-Shoppings

Notwendige Schutzmaßnahme: Das Verbot eines Late-Night-Shoppings stellt eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus dar. Das VG Stuttgart hat hier (Stand: 14.3.2020 [Anm. d. Red.]) angenommen, dass bei einer solchen Großveranstaltung von einer hohen Ansteckungsgefahr ausgegangen werden musste, und

VerfGH NRW: Richterablehnung

Grenzen einer Selbstentscheidung: Seit Kurzem gibt es in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, bei dem Verfassungsgerichtshof (VerfGH NRW) eine eigene Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung der Rechte aus der nordrhein-westfälischen Landesverfassung einzulegen. In seinem aktuellen Beschluss vom 11.2.2020 findet der VerfGH NRW sehr deutliche Worte in Bezug auf die Ablehnung eines Befangenheitsantrags in einem Verfahren vor dem AG Aachen, bestätigt durch das LG Aachen. Der VerfGH NRW sieht in der Tatsache, dass der abgelehnte Amtsrichter selbst über das Ablehnungsgesuch entschieden hat, ein Vorgehen des abgelehnten Richters, das sachlich nicht mehr gerechtfertigt und damit willkürlich war.

LG Bonn: Nachrichteneingang bei „WhatsApp“

Rechtserhebliche Erklärungen per Messenger-Dienst: Unter welchen Voraussetzungen ist zur Vermeidung einer Kostentragungspflicht gem. § 93 ZPO der Kläger vor Einreichung einer Antrags- oder Klageschrift verpflichtet, einen Nachrichteneingang via „WhatsApp“ zu kontrollieren? Im Rechtsverkehr kommen zunehmend sog. Messenger-Dienste zum Einsatz, auch i.R.d. Kommunikation zwischen den Parteien. Ist dieser Weg aber erst einmal eingeschlagen und reicht das Textformerfordernis aus, kann sich die Gegenpartei später nicht darauf berufen, sie habe diesen Kommunikationskanal wieder aufgegeben.

BVerfG: Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung

§ 217 StGB nichtig: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 26.2.2020 (2 BvR 2347/15) festgestellt, dass es als Ausfluss des allg. Persönlichkeitsrechts (gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gibt, das auch die Freiheit umschließt, sich dafür bei Dritten Hilfe zu suchen und dann auch zu erhalten. Das in § 217 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung mache es jedoch den Suizidwilligen faktisch unmöglich, diese Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung sei am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen,

KG: Kautionsrückzahlungsanspruch eines Mieters

Aufrechnung mit Schadenersatzanspruch: Das KG stellt mit seinem Urteil vom 2.12.2019 (8 U 104/17) klar, an welche Voraussetzung bei der Aufrechnung des vermieterseitigen Schadenersatzanspruchs wegen Beschädigung der Mietsache mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch anzuknüpfen ist: Was setzt die erforderliche Gleichartigkeit voraus?

BGH: Schleusen in qualifizierten Fällen

Strafbarkeit der Beihilfe: Unter welchen Voraussetzungen ist ein Flüchtling, der sich gegenüber einem Schleuser bereit erklärt, Frauen und Kinder bei der Flucht zu begleiten, selbst wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge strafbar? Welche Voraussetzungen hatte der BGH hier in seiner Entscheidung mit Blick auf § 96 Abs. 4 AufenthG zu beachten?

EuGH: Zuständigkeit des Gerichts des ersten Abflugorts

Höchstrichterliche Zuständigkeitsklärung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dieser Entscheidung, die ihm vom AG Hamburg zur Entscheidung vorgelegt worden war, einen Maßstab hinsichtlich der Frage der örtlichen Zuständigkeit in Sachen Fluggastrechte gesetzt. Besteht nämlich eine einheitliche Buchung für einen Flug, der jedoch in mehreren Teilflügen von unterschiedlichen Fluggesellschaften in unterschiedlichen EU-Ländern ausgeführt wird,

BGH: Mieterhöhungsverlangen

Vergleich mit öffentlich gefördertem Wohnraum: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 18.12.2019 festgestellt, dass ein Mieterhöhungsverlagen nicht schon deshalb formell unwirksam sein könne, weil es sich bei den gem. § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB angeführten drei Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten Wohnraum gehandelt habe. Wozu dient die Angabe von Vergleichswohnungen mit Blick auf die formelle Wirksamkeit? Welchen Zweck verfolgt diese Gesetzesregelung überhaupt?