Reinelt, Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht

Änderung der Rechtsprechung und Vertrauensschutz: Wer Ansprüche im Zusammenhang mit Mängeln bei Bauvorhaben geltend gemacht hat, leitet häufig ein gerichtliches Beweisverfahren ein. Dort werden die behaupteten Mängel vom Sachverständigen festgestellt und die Behebungskosten geschätzt. Der Besteller hat dann die Wahl, ob er Kostenvorschuss oder die vom Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten im Wege des kleinen Schadensersatzes geltend macht. Mit dieser jahrzehntealten Praxis ist jetzt Schluss: Weder gegen den Bauunternehmer noch gegen den Architekten kann der in einem Baumangel liegende Vermögensschaden nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden. Das gilt für alle Bauverträge, die nach dem 1.1.2002 geschlossen worden sind.

Vogel, Reform des Reiserechts: Neuregelungen ab dem 1.7.2018

Das müssen Sie wissen: Ab 1. Juli erfährt das Reisevertragsrecht eine erhebliche Umgestaltung der §§ 651a–m BGB. Ebenfalls wurden die Art. 250 ff. EGBGB angepasst und verändert. Das Reisevertragsrecht umfasst nunmehr die §§ 651a–y BGB n.F. Die Änderungen wirken sich erheblich auf die rechtliche Situation sowohl von Pauschalreiseveranstaltern als auch von Reisevermittlern und Reisenden aus. Das Gesetz tritt für alle Pauschalreiseverträge, Reisevermittlungsverträge und für die Vermittlung verbundener Reiseleistungen ab dem 1.7.2018 ohne weitere Übergangsfrist in Kraft. Vorliegender Beitrag zeigt die Änderungen auf. (aus: ZAP 10/2018)

Holthausen, Datenschutzgrundverordnung: Beschäftigtendatenschutz in einer Arbeitswelt 4.0

Auswirkungen der DSGVO im arbeitsrechtlichen Mandat: Die ab dem 25.5.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) stellt eine bedeutende Zäsur im Datenschutzrecht dar. Mit ihr legt der europäische Gesetzgeber einen neuen Rechtsrahmen fest, der das Datenschutzrecht der EU-Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Gleichfalls soll das modernisierte Datenschutzrecht der DSGVO im Zusammenspiel mit dem reformierten deutschen Bundesdatenschutzgesetz (kurz: BDSG n.F.) zeitgemäße Antworten – u.a. auf die Herausforderungen der Digitalisierung in einer Arbeitswelt 4.0 – geben.

Horst, Voraussetzungen der wirksamen Betriebskostenabrechnung

Kompaktes Praxiswissen: Nach wie vor kommt den Streitigkeiten zu Betriebskosten im mietrechtlichen Mandat eine hohe Bedeutung zu. Fragen wie die, ob Betriebskosten wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden oder ob die Betriebskostenabrechnung die Mindestanforderungen erfüllt (Stichwort: Gesamtkosten, Vorwegabzug) müssen vielfach gerichtlich geklärt werden. Unter welchen Voraussetzungen eine Betriebskostenabrechnung wirksam und in welchen Fällen sie fehlerhaft ist, klärt vorliegender Beitrag. (aus: ZAP 9/2018)

Deutscher, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehrsrecht

Entscheidungsübersicht auf 16 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (u.a. Beweisführung durch Aufzeichnungen sog. DashCam, Neues Fahrverbot, Beteiligung an Autorennen) sowie dem Fahrerlaubnisrecht (u.a. „EU-Führerscheintourismus“) und sonstigem Verwaltungsrecht (u.a. Abschleppkosten nach Parkverstoß). (aus: ZAP 9/2018)

Rödel, Der Konkurrentenstreit im Beamtenrecht

Grundlagenwissen: Konkurrentenklagen gibt es in verschiedenen Bereichen des Verwaltungsrechts. Im Beamtenrecht geht es bei statusbegründenden (Einstellung) oder statusverändernden (Beförderung) Entscheidungen bzw. Dienstpostenkonkurrenzentscheidungen eines Dienstherrn darum, die Begünstigung von Mitbewerbern zu verhindern und ggf. die eigene Begünstigung zu erreichen. Die Zahl dieser Streitigkeiten nimmt von Jahr zu Jahr zu. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren zu einer Verbesserung der Durchsetzungsmöglichkeiten von Mitbewerberansprüchen beigetragen. Vorliegender Beitrag vermittelt Grundlagenwissen rund um die Konkurrentenklage im Beamtenrecht. (aus: ZAP 9/2018)

Börstinghaus, Rechtsprechungsübersicht zum Wohnraummietrecht

Überblick über das 2. Halbjahr 2017: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen zu den Themen „Mietvertragsabschluss“, „Begrenzung der Wiedervermietungsmiete – Mietpreisbremse“, „Betriebskosten“, „Gewährleistungsrechte“, „Mieterhöhung“, „Modernisierung“, „Kündigung“, „Nutzungsentschädigung“, „Schadensersatzansprüche“ sowie zum Prozessrecht. (aus: ZAP 8/2018)

Burhoff, Elektronische Geräte/Mobiltelefon im Straßenverkehr

Neuregelung: Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO, die bislang das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons umschrieb, ist durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.2017 (BGBl I, S. 3549, in Kraft seit 19.10.2017) grundlegend geändert und erweitert worden. Erfasst werden von dem Verbot nunmehr alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind. Dieser Beitrag gibt einen guten Überblick über die Neuregelung sowie praxisrelevante Hinweise zur Verteidigung. (aus: ZAP 8/2018)

Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers

Kanzleiabwicklung: Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre „Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers“ überarbeitet und aktualisiert und ermöglicht mit ihnen einen Überblick über die Aufgaben des Abwicklers und seine Befugnisse. So wird etwa auf die Aspekte „Geld und Postverkehr“ (neuerdings einschließlich beA), Beschäftigten- und sonstige Vertragsverhältnisse, Mandate und Haftung sowie auch auf die Vergütung des Abwicklers eingegangen.

Prütting, Die Mediation und die rechtsberatenden Berufe

Außergerichtliche Streitbeilegung: Die bisherigen Entwicklungen und die vielfältigen aktuellen Diskussionen zeigen: Mediation ist in der deutschen Rechtspraxis und der Rechtskultur angekommen. Heute sind Mediation und viele andere Formen konsensualer Streitbeilegung feste Bestandteile der mitteleuropäischen Rechtskultur. Der Beitrag geht auf die Gründe und Vorteile von Mediation und außergerichtlicher Streitbeilegung ein, zeigt verschiedene Möglichkeiten auf und gibt Einblicke in die Zertifizierung, aber auch die Haftung eines Mediators. (aus: ZAP 7/2018)