Horst, Mieterhöhungen: Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung

Neues Datenschutzrecht: Seit dem 25.5.2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-2018) ein neues Datenschutzrecht mit Auswirkungen auch für bestehende Mietverhältnisse. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Mieterhöhungen in Form eines Zustimmungsbegehrens des Vermieters innerhalb des Vergleichsmietensystems (§§ 558 ff. BGB).

Stollenwerk, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht

Entscheidungsübersicht auf 16 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus dem Familienrecht, u.a. zum Kind- und Vaterschaftsrecht (u.a. Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Vaterschaftsanfechtung), Unterhaltsrecht (Kindes-/Ehegattenunterhalt), Ehe- und Güterrecht (u.a. Sittenwidrigkeit des Ehevertrags, Zugewinnausgleich)

Hansens, Gebührentipps für Rechtsanwälte

Nützliche Arbeitshilfe: Diesmal gibt es Tipps zum Gegenstandswert bei Kontenpfändung, in denen dargelegt wird, nach welchem Gegenstandswert sich die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers, der für seinen Mandanten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, berechnet. Des Weiteren werden die im Kostenfestsetzungsverfahren möglichen Probleme, die auftreten können, wenn in einem gestellten Kostenfestsetzungsantrag einige Kostenpositionen vergessen worden sind, erläutert:

Grüneberg, Der Straßenverkehrsunfall in der zivilrechtlichen Abwicklung – Haftungsgrundlagen und Haftungsvoraussetzungen

Grundlagenbeitrag: Im Rahmen der zivilrechtlichen Regulierung eines Straßenverkehrsunfalls kommen mehrere Haftungsgrundlagen in Betracht, die in verschiedenen Gesetzen verstreut sind und sich danach richten, welcher Verkehrsteilnehmer an dem Unfall beteiligt ist. RiBGH Grüneberg stellt in einem zweiten Teil seines Beitrags (Teil 1 in ZAP 13/2018 = ZAP F. 9, S. 999 ff.) zunächst die Haftung des Fahrers (§ 18 StVG) dar, bevor er im Anschluss sonstige Haftungsgründe u.a. der Deliktshaftung, Amtshaftung oder resultierend aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erörtert.

H. Schneider/Vierkötter, Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Fehlerquellen bei der Modifikation von Unterlassungserklärungsvorlagen

Praxiswissen: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bergen insbesondere bei der Abwandlung von Unterlassungserklärungsvorlagen Fehlerpotenzial. Die Autoren geben einen umfassenden Überblick zu vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärungen und zeigen auf, worauf bei der Beratung geachtet werden sollte. Besonders anschaulich: zahlreiche Fälle aus der Praxis, die die Risiken bei Änderungen an üblichen Varianten von Unterlassungserklärungsvorlagen aufzeigen.

Burhoff, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger

Strafverteidiger aufgepasst: Hier erhalten Sie wieder zahlreiche übersichtlich gegliederte Verfahrenstipps und Hinweise, angebunden an die aktuelle Rechtsprechung. Behandelt wird das Ermittlungsverfahren – es geht z.B. um Durchsuchungsmaßnahmen von Wohnung und Geschäftsräumen oder die DNA-Identitätsfeststellung. Unter dem Punkt Hauptverhandlung wird die aktuelle Rechtsprechung mit Hinweisen für den Strafverteidiger zu Klassikern wie „Terminsverlegung“, „Beweisantragsrecht“ oder „Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung“ vorgestellt.

Grüneberg, Der Straßenverkehrsunfall in der zivilrechtlichen Abwicklung – Haftungsgrundlagen und Haftungsvoraussetzungen

Grundlagenbeitrag: Im Rahmen der zivilrechtlichen Regulierung eines Straßenverkehrsunfalls kommen mehrere Haftungsgrundlagen in Betracht, die in verschiedenen Gesetzen verstreut sind und sich danach richten, welcher Verkehrsteilnehmer an dem Unfall beteiligt ist. RiBGH Grüneberg stellt in seinem Beitrag zunächst die Unterschiede zwischen Gefährdungshaftung und unerlaubter Handlung dar und zeigt die einzelnen Anspruchsgrundlagen auf, bevor er sich ausführlich mit der Halterhaftung nach § 7 StVG beschäftigt.

Andrick, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen Recht

Entscheidungsübersicht auf 10 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen des Abfallrechts (Sammlung von Alttextilien und -schuhen in öffentlichen Containern), Abgabenrechts (Zweitwohnungssteuer), Ausländer- und Asylrechts (u.a. fehlender Ausspruch zu Abschiebungsverboten), Baurechts (u.a. Lärmimmissionen im Außenbereich), Kommunalrecht (z.B. amtliche Äußerungen eines Oberbürgermeisters), Öffentliches Dienstrecht (u.a. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis),

Bublitz, Kindergeld zwischen Steuerrecht und Sozialrecht: Anrechenbarkeit von Kindergeld auf Sozialleistungen

Schnittstellenthema: Die rechtlichen Grundlagen des Kindergelds und der vergleichbaren kinderbezogenen Familienförderung sind in verschiedenen Gesetzen geregelt und kaum noch durchschaubar, sie reichen vom Steuer- und Sozialrecht bis ins Zivilrecht (Unterhaltsrecht) hinein. Das Kindergeld steht im Spannungsfeld der scheinbar gegensätzlichen Rechtsgebiete der Eingriffsverwaltung und der Leistungsverwaltung.

Horst, Betriebskostenabrechnung: Auswirkungen der Datenschutz‐Grundverordnung

Neues Datenschutzrecht: Seit dem 25.5.2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-2018) ein neues Datenschutzrecht mit Auswirkungen auch für bestehende Mietverhältnisse. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Betriebskostenabrechnung.