Börstinghaus, Besonderheiten des Miet- und Wohnungseigentumsrechts infolge der COVID-19-Pandemie

Das aktuelle CORONA-Gesetzesmaßnahmenpaket: Alles Wichtige zum neuen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27.3.2020 (BGBl I 2020, S. 569 ff.). Wussten Sie schon, welche konkreten Regelungen nun für Wohn- und Geschäftsraummieten gelten? Wie ist das Leistungsverweigerungsrecht in Art. 240 § 1 EGBGB einzustufen und welche Auswirkungen hat es auf Mieter, Vermieter und Kündigungen? Gilt nun ein Kündigungsausschluss und wenn ja: wie lange? Welche Sonderregelungen sind mit Blick auf die Wohnungseigentümergemeinschaft getroffen worden (z.B. zur Verwalterbestellung, zum Wirtschaftsplan oder zur Beschlussfassung der WEG)?

Sartorius, Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Betriebliche Altersversorgung: Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.12.2019 – 1 BvR 3087/14 auseinander, das hier einer Verfassungsbeschwerde stattgab, die die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes betraf. Das BVerfG sah hier einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, insb. gegen den darin verbrieften Ausschluss gleichheitswidriger Begünstigung als gegeben an.

Hillenbrand, Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB

Strafverfahrensrecht und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Der Autor, der Strafrechtsexperte RiLG Thomas Hillenbrand, führt in die Voraussetzungen und Besonderheiten der Vorschrift des § 64 StGB ein. Wann soll das Gericht die Unterbringung des Angeklagten anordnen – welche praktische Bedeutung weist diese Norm auf? Was hat der Verteidiger hier zu beachten und welche Hinweise könnten strategisch ratsam sein?

Viefhues, Die Bedeutung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes

Elternunterhalt: Alles Wichtige rund um das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz! Der Familienrechts-Experte Dr. Wolfram Viefhues erklärt das am 1.1.2020 in Kraft getretene Gesetz und erläutert die wichtigsten Regelungen zum sog. Elternunterhalt. Neu geregelt ist, dass der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger nur noch gegenüber unterhaltspflichtigen Kindern, die über ein höheres als ein 100.000 € Gesamt-Jahresbruttoeinkommen (Einkommensgrenze) verfügen, erfolgt.

Förster/Fast: Stiftung und Nachlassrecht in der anwaltlichen Praxis

Gestaltungsmöglichkeiten für den Berater: Der Beitrag fasst die Grundlagen der Errichtung einer Stiftung zusammen, die i.R.d. erbrechtlichen Mandats zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die verschiedenen Stiftungsformen (rechtsfähige, selbstständige Stiftung und nichtrechtsfähige, unselbstständige Stiftung) werden ausführlich erläutert, die Voraussetzungen für die Errichtung der Stiftung flankiert von Praxistipps erklärt.

Siefert, Bundesteilhabegesetz

Neuerungen im Recht der Eingliederungshilfe: Die Autorin, Richterin am BSG Jutta Siefert, erläutert die aktuellen Änderungen im Recht der Eingliederungshilfe, das am 1.1.2020 eine wesentliche strukturelle Änderung erfahren hat, nämlich das Herauslösen der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII (Recht der Sozialhilfe) und der Transfer in das SGB IX, Teil 2 (Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen).

Vyvers, Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017)

Das prägende Bedingungswerk: Alles Wichtige rund um das Speditonsrecht! Wussten Sie schon, dass der Transport-, Speditions- und Logistiksektor die drittgrößte Branche in Deutschland bildet? Kennen Sie die Standardbedingungen dieses Gewerbes? Der Transport-, Speditionsrecht-Experte RA Carsten Vyvers gibt der interessierten Anwaltschaft einen ersten Einblick rund um die richtige Strategie und Vorgehensweise mit Blick auf das Speditionsrecht an die Hand

Langohr-Plato, Betriebsübergang und Betriebliche Altersversorgung

Änderung der Rechtsprechung des BAG: Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.10.2019 auseinander, das seine bisherige Rechtsprechung zum Ordnungsprinzip nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB modifiziert hat. Welche neuen Spielregeln hat der Arbeitsrechtler mit Blick auf die betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang nun zu beachten?

Haas/Wolf, Grundlagen der Besteuerung der Kapitalgesellschaften

Schnittstelle Steuerrecht/Gesellschaftsrecht: Das Autorenteam führt in die Prinzipien der Körperschaftsteuer ein, die insb. Kapitalgesellschaften betrifft. Welche Steuersubjekte sind körperschaftsteuerpflichtig? Wie ist die Einkommenssteuerbemessung hier zu berechnen? Der Anwalt erhält zahlreiche Tipps und Schemata sowie Beispiele für die Ermittlung z.B. des zu versteuernden Einkommens.

Börstinghaus, Kündigung von Wohnraummietverträgen

Rechtsfolgen (Teil 2): Alles Wichtige rund um die Kündigung von Wohnraummietverträgen! Der Mietrechts-Experte RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus gibt dem Anwalt wichtiges Handwerkszeug rund um die richtige Strategie und Vorgehensweise mit Blick auf die Rechtsfolgen einer Kündigung an die Hand (u.a. zum Herausgabeanspruch, dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung, zur Kündigungsfrist u.v.m.) und