Neuregelungen im Dezember

Neu im Verbraucherschutz und Arbeitsrecht: Die Neuregelung der Lebensmittel- und Futterkontrollen innerhalb der EU ist am 14.12.2019 in Kraft getreten. Die neuen Regeln schaffen ein umfassendes Kontrollsystem für die gesamte Lebensmittelkette. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin (söp) kann ab dem 1.12.2019 auch von privaten Kunden bei Konflikten mit Reise-Online-Buchungsplattformen angerufen werden. Das Paketbotenschutzgesetz ist seit dem 23.11.2019 in Kraft und soll die Arbeit von Paketboten künftig sozial besser absichern. Weitere Neuregelungen betreffen die bessere Entlohnung der Pflege sowie neue Online-Ausweisfunktionen. Lesen Sie mehr dazu im Anwaltsmagazin! (aus: ZAP 24/2019; Quelle: Bundesregierung)