BVerfG: Parteiverbotsverfahren und Verfassungswidrigkeit der NPD
BVerfG benennt neues Kriterium im Parteiverbotsverfahren: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf Mehr