Eilnachrichten

BVerfG: Notwendige Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidung

Grundrechtsschutz: Die Haftfortdauerentscheidungen unterliegen einer erhöhten Begründungstiefe. Das Gericht muss hierzu die besonderen Umstände aufzeigen, die die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verfassungsrechtlich hinnehmbar erscheinen lassen. Dazu gehören ggf. auch nachvollziehbare Ausführungen zur tatsächlichen Belastungssituation des Gerichts, zur Terminierungsdichte und den konkreten Ursachen sowie Abhilfemöglichkeiten bei Verfahrensverzögerungen.

Eilnachrichten

BVerfG: Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts

Voreingenommenheit eines Richters: Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt.

Aufsätze

Gundel/Sartorius, Rechtsprechungsübersicht zum Arbeitsrecht

Das Neueste in 30 Minuten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht, u.a. Individualarbeitsrecht (u.a. Ausbildungsverhältnis – Weiterbeschäftigung nach Bestehen der Abschlussprüfung, Rückzahlung von SGB-II-Leistungen bei verspäteter Lohnzahlung), Kündigungsrecht (u.a. nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage), Elterngeld und Elternzeitrecht (u.a. zum Elterngeldbezug),

Aufsätze

Sartorius, Rechtsprechungsübersicht zum Sozialrecht

Diese Entscheidungen im Sozialrecht sollten Sie kennen: Lesen Sie, was es im Bereich des Existenzsicherungsrechts (u.a. Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung), des Arbeitsförderungsrechts (hier: Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung), des Unfallversicherungsrechts (Projektarbeit von Schülern im privaten Bereich), des Schwerbehinderten-, Status- und Beitragsrechts sowie zum Verfahrensrecht (u.a. Wiedereinsetzung bei Versäumen der Klagefrist wegen Störung des Telefaxeingangs bei Gericht) Neues gibt.