Update zum öffentlichen Recht – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Alles Wichtige rund um das öffentliche Recht: Abgabenrecht (u.a. Straßenausbaubeitrag); Ausländer- und Asylrecht (Generalprävention als Ausweisungsinteresse u.v.m.)
Grundlagenwissen im Verwaltungsprozessrecht: Die Verwaltungsgerichtsordnung gewährt vorläufigen Rechtsschutz gegenüber behördlichen Einzelakten, wobei die primäre Funktion darin besteht, die Effektivität des Hauptsacherechtsschutzes zu sichern. Der Rechtsschutzsuchende soll davor geschützt werden, dass vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens irreversible Zustände geschaffen werden, die eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zulassen. Vorliegend wird das System des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgestellt, wobei der Schwerpunkt auf dem Aussetzungsantrag in der gerichtlichen Prüfung liegt: Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags, Tenorierung, Dauer der aufschiebenden Wirkung, Beschwerdeverfahren, Änderungsverfahren und Streitwert. (aus: ZAP 8/2019)
Stellungnahme der BRAK: Die Zulassungsberufung im Verwaltungsprozess hat nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) dazu geführt, dass der überwiegende Anteil erstinstanzlicher Entscheidungen nicht mehr auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüft werde. In einer aktuellen Stellungnahme hat die BRAK zur Zulassungsberufung ausgeführt, dass sich der seinerzeit erhoffte Entlastungs- und Beschleunigungseffekt nicht in dem erhofften Maße eingestellt habe. Darüber hinaus fehle es an Leitentscheidungen des BVerwG, die zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich seien und so Rechtssicherheit schafften.
Entscheidungsübersicht auf 14 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen Abgabenrecht (u.a. Rundfunkbeitragsrecht für Gästezimmer/Ferienwohnung), Ausländer- und Asylrecht, Baurecht (u.a. vorhabenbezogener Bebauungsplan), Informationsfreiheitsrecht, Öffentliches Dienstrecht (u.a. Streikverbot für Beamte, dienstliche Beurteilung eines Beamten), Polizei- und Ordnungsrecht (u.a. Abschleppen aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone),
Entscheidungsübersicht auf 10 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen des Abfallrechts (Sammlung von Alttextilien und -schuhen in öffentlichen Containern), Abgabenrechts (Zweitwohnungssteuer), Ausländer- und Asylrechts (u.a. fehlender Ausspruch zu Abschiebungsverboten), Baurechts (u.a. Lärmimmissionen im Außenbereich), Kommunalrecht (z.B. amtliche Äußerungen eines Oberbürgermeisters), Öffentliches Dienstrecht (u.a. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis),
Diese Urteile sollten Sie kennen: Überblick zu den wichtigsten Urteilen im Abgaben-, Asyl- und Ausländerrecht, Baurecht, öffentlichem Dienstrecht, Presserecht, Verkehrsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
