Verdeckte Ermittler beim Zoll geplant

Neustrukturierung des Zolldienstfahndungsgesetzes: Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem u.a. die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten möglich werden soll. Zukünftig soll der Einsatz verdeckter Ermittler zur Abwehr schwerwiegender Gefahren gerade vor dem Hintergrund der organisierten Kriminalität möglich sein. Weitere Schwerpunkte des Gesetzesentwurfs betreffen Ermittlung via sog. IMSI-Catcher oder WLAN-Catcher zur Gefahrenabwehr. (aus: ZAP 19/2019; Quelle: Bundesregierung)