Düsseldorfer Tabelle – Stand: 1.1.2019

Stichtag 1.1.2019: Die Neufassung zum 1.1.2019 ist durch die Anhebung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder durch die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.9.2017 (BGBl I, S. 3525) notwendig geworden. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe; hier wurden wie schon in der Vergangenheit die Bedarfssätze der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8 % des Mindestunterhalts erhöht.

Holthausen, Die arbeitsrechtliche Abmahnung

Praxiswissen: Eine Abmahnung kann bei Pflichtverletzungen ausgesprochen werden. Im Arbeitsrecht mahnt i.d.R. der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen der Verletzung seiner vertraglichen Pflichten hin (Rüge- bzw. Dokumentationsfunktion) und fordert für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten auf – und, wenn ihm dies angebracht erscheint, kündigt er individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an. Der Beitrag zeigt die rechtlichen Anforderungen an eine Abmahnung auf,

Grüneberg, Der Straßenverkehrsunfall in der zivilrechtlichen Abwicklung – Haftungsverteilung, Teil 3

Praxiswissen: Die Haftungsverteilung in der zivilrechtlichen Abwicklung eines Straßenverkehrsunfalls ist ein zentraler Beratungsschwerpunkt im verkehrsrechtlichen Mandat. Der Autor, RiBGH Dr. Christian Grüneberg, ist ausgewiesener Experte in diesem Bereich und zeigt in seiner dreiteiligen Aufsatzreihe, wie hinsichtlich der Haftungsabwägung vorzugehen ist. Schwerpunkt des dritten Teils ist die Haftungsverteilung bei sonstigen Unfällen eines Pkw ohne Fahrzeugkollision (z.B. durch herabfallende Fahrzeugteile oder Ladung),

Gundel/Sartorius, Rechtsprechungsübersicht zum Arbeitsrecht

Das Neueste in 30 Minuten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht, u.a. Individualarbeitsrecht (u.a. Ausbildungsverhältnis – Weiterbeschäftigung nach Bestehen der Abschlussprüfung, Rückzahlung von SGB-II-Leistungen bei verspäteter Lohnzahlung), Kündigungsrecht (u.a. nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage), Elterngeld und Elternzeitrecht (u.a. zum Elterngeldbezug),

Hansens, Gebührentipps für Rechtsanwälte

Nützliche Arbeitshilfe: Diesmal gibt es Tipps zur Geltendmachung der Aktenversendungs- und Dokumentenpauschale, zur Einigungsgebühr bei Teilklagerücknahme und Teilanerkenntnis sowie zur Verjährung der PKH-Anwaltsvergütung. Alle Gebührentipps werden anhand neuerer Rechtsprechung dargestellt und praxisnah erörtert.

Grüneberg, Der Straßenverkehrsunfall in der zivilrechtlichen Abwicklung – Haftungsverteilung, Teil 2

Praxiswissen: Die Haftungsverteilung in der zivilrechtlichen Abwicklung eines Straßenverkehrsunfalls ist ein zentraler Beratungsschwerpunkt im verkehrsrechtlichen Mandat. Der Autor, RiBGH Dr. Christian Grüneberg, ist ausgewiesener Experte in diesem Bereich und zeigt in seiner dreiteiligen Aufsatzreihe, wie hinsichtlich der Haftungsabwägung vorzugehen ist. Schwerpunkt des zweiten Teils ist die Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Kraftfahrzeugen. Erläutert werden typische Unfallsituationen (Auffahrunfälle, Unfälle mit Geschwindigkeitsüberschreitungen, Unfälle im Kreuzungsverkehr, Unfälle beim Überholen u.a.) unter Aufbereitung aktueller Rechtsprechung zu den Haftungsquoten.

Pruns, Digitaler Nachlass: Vererbbarkeit von Benutzerkonten sozialer Netzwerke

Entscheidungsanmerkung: Der Autor ordnet den Beschluss des BGH in den erbrechtlichen Kontext ein und kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung des BGH richtig ist. Sie lehnt alle Ansätze zur Bildung einer Sonderdogmatik für das digitale Vermögen ab und stärkt die erbrechtlichen Grundprinzipien: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich auf dessen Erben über.

Burhoff, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger

Strafverteidiger aufgepasst: Hier erhalten Sie zahlreiche übersichtlich gegliederte Verfahrenstipps und Hinweise zur aktuellen Entwicklung in der Gesetzgebung, vor allem aber zur neusten Rechtsprechung. Behandelt werden u.a. das Ermittlungsverfahren (z.B. unverzügliche Vorführung nach vorläufiger Festnahme oder zu Pflichtverteidigungsfragen) sowie die Hauptverhandlung (u.a. Ablehnung einer Dolmetscherin, Sitzordnung im Hauptverhandlungssaal).

Grüneberg, Der Straßenverkehrsunfall in der zivilrechtlichen Abwicklung – Haftungsverteilung, Teil 1

Grundlagenbeitrag: Die Haftungsverteilung in der zivilrechtlichen Abwicklung eines Straßenverkehrsunfalls ist ein zentraler Beratungsschwerpunkt im verkehrsrechtlichen Mandat. Der Autor, RiBGH Dr. Christian Grüneberg, ist ausgewiesener Experte in diesem Bereich und zeigt in seiner dreiteiligen Aufsatzreihe, wie hinsichtlich der Haftungsabwägung vorzugehen ist. In dem ersten Teil stellt er die allgemeinen Grundsätze dar: Welche Vorschriften sind bei der Haftungsabwägung maßgeblich? Welche Kriterien gelten (u.a. Betriebsgefahr, Verschuldensmomente, Bestimmung der Quote etc.)?

Andrick, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen Recht

Entscheidungsübersicht auf 14 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen Abgabenrecht (u.a. Rundfunkbeitragsrecht für Gästezimmer/Ferienwohnung), Ausländer- und Asylrecht, Baurecht (u.a. vorhabenbezogener Bebauungsplan), Informationsfreiheitsrecht, Öffentliches Dienstrecht (u.a. Streikverbot für Beamte, dienstliche Beurteilung eines Beamten), Polizei- und Ordnungsrecht (u.a. Abschleppen aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone),