Aufsätze

Burhoff, Modernisierung des Strafverfahrens

Hauptverfahren (HV): Der Beitrag fasst die Grundlagen des strafrechtlichen Hauptverfahrens aufgrund des neuen „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“ (vgl. BGBl I, S. 2121) zusammen, das am 12.12.2019 verkündet worden ist. Der Autor gibt einen Überblick zu beratungsrelevanten Aspekten, insb. zu den wesentlichen Änderungen (Ablehnungsrecht i.S.d. §§ 25 ff. StPO, Besetzungsfragen, Unterbrechung der Hauptverhandlung, Neuregelungen im Beweisantragsrecht, Verhandlungsleitung i.S.d. § 68 StPO, Vorführung einer Bild-Ton-Aufnahme u.v.m.).

Aufsätze

Burhoff, Modernisierung des Strafverfahrens – Teil 1 (EV)

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren (EV): Der Beitrag fasst die Grundlagen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aufgrund des neuen „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“ (vgl. BGBl I, S. 2121) zusammen, das am 12.12.2019 verkündet worden ist. Der Beitrag gibt einen Überblick zu beratungsrelevanten Aspekten, insb. zu den Voraussetzungen im EV (Verfahrensvereinfachung, Erweiterung von Ermittlungs- und Datenübertragungserfordernissen, Stärkung des Opferschutzes u.a.). Der Autor erläutert in einem Exkurs Änderungen des § 136 Abs. 4 StPO, die ebenfalls am 1.1.2020 in Kraft getreten sind (audiovisuelle Aufzeichnungen von Beschuldigtenvernehmungen),

Anwaltsmagazin

Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze

30 neue Gesetze erhielten die Zustimmung des Bundesrats: In seiner vorletzten Sitzung am 29.11.2019 hat der Bundesrat (BR) u.a. das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, die Förderung der Elektromobilität und auch die weitgehende Abschaffung des „Soli“ (Solidaritätszuschlags) beschlossen. Weiterhin wurde die von den Anwaltsverbänden stark kritisierte Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen, aber auch die Reform der beruflichen Bildung.