Thomas-Cook-Insolvenz: Die jüngste Insolvenz auf dem Reisemarkt-Sektor resultiert nach Ansicht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) vor allem aus der Tatsache, dass das Britische Rechtssystem den Insolvenzauslösetatbestand der Überschuldung nicht kennt: Welche Empfehlungen spricht die Anwaltsorganisation mit Blick auf den deutschen Markt aus?
Änderung der Rechtsprechung: Zur Frage, ob Vergütungsforderungen eines (insolventen) Kassenzahnarztes gegen seine Kassen(zahn-)ärztliche Vereinigung (KZÄV) wirksam abgetreten werden können, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung:
Gesetzgebungsverfahren: Die Bundesregierung hat im August 2018 ihren ursprünglichen Entwurf zu einem Jahressteuergesetz inhaltlich unverändert, aber unter einer neuen Bezeichnung als „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drucks 372/18). In diesem Entwurf sehen die Insolvenz und Steuerexperten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) jedoch Risiken für eine verlässliche Sanierungsberatung. Um diese Risiken auszuschalten, so der DAV, müsse das Inkrafttreten der Neuregelungen zum Sanierungsgewinn in § 3a EStG und § 7b GewStG eindeutig geregelt werden.
