Droht die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, muss die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls aufgeschoben werden. Erforderliche Ermittlung der konkret zu erwartenden Haftbedingungen.
Abweichung vom Grundsatz, dass ein Hostprovider als mittelbarer Störer ins Netz gestellte Beiträge auf mögliche Rechtsverletzungen nicht prüfen muss. Notwendigkeit einer umfassenden Interessenabwägung.
Ablehnung eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung. Gesundheitsschutz überwiegt Nachteile der Hersteller von Tabakerzeugnissen.
Alles Wissenswerte für den Strafverteidiger mit vielen praktischen Hinweisen: Dem Beschuldigten ist ein Pflichtverteidiger u.a. bei U-Haft, einstweiliger Unterbringung oder Sicherungsverwahrung beizuordnen.
Diese Urteile sollten Sie kennen: Überblick zu den wichtigsten Urteilen im Abgaben-, Asyl- und Ausländerrecht, Baurecht, öffentlichem Dienstrecht, Presserecht, Verkehrsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Nützliche Orientierungshilfe: Der Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit ist aktualisiert worden und löst den von Juli 2014 ab.
Grundlagenwissen auf 10 Seiten: Das Gesetz über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen, kurz das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, ist seit dem 1.4.2016 in Kraft. Doch was bedeutet das, für wen ist es anwendbar, wie Mehr
Der Bundesjustizminister will die soziale Balance auf dem Wohnungsmarkt mit einer zweiten Mietrechtsnovelle stabilisieren. Im Fokus steht dabei der Mieter und ihn betreffende Themen wie Mieterhöhung nach Modernisierung, Kündigung wegen Mehr
Neben der allgemeinen Fortbildungspflicht soll auch der Begriff der „weiteren Kanzlei“ eingeführt, die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern modernisiert, eine verbindliche Nutzungspflicht für das „beA“ gesetzlich vorgeschrieben und die zulässige Gestaltung des Mehr
Investieren Sie als Chef in eine gute Beziehung zu Ihren Mitarbeitern – es lohnt sich! Eine aktuelle Metaanalyse aus 262 Studien zeigt: Je besser die Beziehung zwischen Chef und Mitarbeitern Mehr
