Eintrag im Schuldnerverzeichnis: Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat entschieden, dass immer dann von Vermögensverfall eines Anwalts gem. ständiger Rechtsprechung des BGH auszugehen sei, wenn neben den üblichen Anzeichen für den Vermögensverfall (Erwirkung von Schuldtiteln, fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnamen gegen den Anwalt) der Rechtsanwalt zudem bereits in das Schuldnerverzeichnis eingetragen sei.
Urteil des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH): Dürfen Anwälte Erfolgshonorare vereinbaren? Nach den bekannten Liberalisierungstendenzen früherer Entscheidungen des IX. Senats des BGH (Urt. v. 5.6.2014 – IX ZR 137/12) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04) hat jetzt der 1. Senat des BGH mit Urteil vom 6.6.2019 (I ZR 67/18) entschieden, dass Erfolgshonorare auch bei Anwälten weiterhin zu unterlassen sind und zukünftig abgemahnt werden können.
Institut für Anwaltsrecht: Das Berufsgeheimnis ist zunehmend Angriffen ausgesetzt. Gefahren drohen nicht nur vom Gesetzgeber, sondern auch aus der Anwaltschaft selbst. Zu diesem Ergebnis kamen die geladenen Experten auf der Jahrestagung des Kölner Instituts für Anwaltsrecht. Zurzeit sei eine der Kernpflichten aus dem Berufsrecht – die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht – „mehr als in Gefahr“, darin waren sich die Teilnehmer einig. Das anwaltliche Berufsgeheimnis habe aktuell „mächtige Gegenspieler“, dazu zählten vor allem die Steuerverwaltung und die Geheimdienste.
Anwaltspflicht: Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen.
Entscheidungsübersicht auf 10 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen des Abfallrechts (Sammlung von Alttextilien und -schuhen in öffentlichen Containern), Abgabenrechts (Zweitwohnungssteuer), Ausländer- und Asylrechts (u.a. fehlender Ausspruch zu Abschiebungsverboten), Baurechts (u.a. Lärmimmissionen im Außenbereich), Kommunalrecht (z.B. amtliche Äußerungen eines Oberbürgermeisters), Öffentliches Dienstrecht (u.a. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis),
