Aufsätze

Lemke, Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis: Gesetzliche Regelungen und Einordnung der Rechtsprechung

Positive und negative Eigentümerbefugnisse: Der Eigentümer kann mit einer Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Allerdings unterliegen diese positiven und negativen Eigentümerbefugnisse Beschränkungen – nämlich insoweit, als das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Lesen Sie praxisrelevante Hinweise und aktuelle Rechtsprechung zum nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis:

Aufsätze

Sartorius, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum Sozialrecht

Update zum Sozialrecht – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Der Beitrag gibt einen Überblick über wichtige aktuelle Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit und liefert wertvolle Erläuterungen sowie praxisnahe Hinweise für den Anwalt. Alles Wichtige u.a. aus dem Existenzsicherungsrecht (z.B. Aufrechnung bei Mietkautionsdarlehen; Minderjährigenschutz bei Erstattungsforderung des Jobcenters), Krankenversicherungsrecht (Genehmigungsfiktion/Erstattung selbstbeschaffter Leistungen),

Aufsätze

Hillenbrand, Strafzumessung: Wichtig ist, was hinten rauskommt!

Strafverteidiger aufgepasst: Für den Angeklagten kommt es primär auf das Endergebnis seines Verfahrens, also auf die ausgesprochene Strafe, an. Der Beitrag stellt, unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung der Revisionsgerichte, die häufigsten Probleme bei der Strafzumessung dar. Der Strafverteidiger erhält Hinweise, die es ihm ermöglichen, zu erkennen, wann der Tatrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist oder seine Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind.

Tipp der Woche

Auszubildende gesucht? Jetzt noch aktiv werden!

Der Ausbildungsbeginn am 1. August 2019 ist nicht mehr in allzu weiter Ferne. Die meisten Schulabgänger suchen frühzeitig, meist ein Jahr vor dem eigentlichen Abschluss, einen Ausbildungsplatz. Wenn die Kanzlei jetzt noch Auszubildende (m/w/d) sucht, wird es zwar nicht wirklich leicht, aber mit ein wenig Aufwand lässt sich auch hier noch ein Erfolg verbuchen. Sprechen Sie z.B. gezielt die allgemeinbildenden Schulen an. Hier gibt es oft sogar kostenlose Ausbildungsbörsen oder zumindest ein Schwarzes Brett, an dem Ihre Stellenanzeige ausgehängt werden kann. Gezielt Studienabbrecher an Hochschulen oder Universitäten anzusprechen, ist auch eine gute Möglichkeit.

Eilnachrichten

BGH: Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Schmerzensgeldanspruch: Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich kein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld herleiten. Der BGH hat in dieser wichtigen Entscheidung festgestellt, dass jedes Leben – auch leidensbehaftetes Weiterleben – als höchstrangiges Rechtsgut absolut erhaltenswürdig sei. Der Schutzzweck umfasse damit nicht wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben verbunden seien.

Eilnachrichten

EuGH: Verpflichtung zur Einrichtung einer Arbeitszeiterfassung

Auswirkungen der EU Arbeitszeitrichtlinie: Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann. Der EuGH hält dies für eine unabdingbare Regelung zugunsten der Arbeitnehmer, die sonst nicht in der Lage seien, ihre Rechte durchzusetzen. Die Mitgliedstaaten werden auch die weit verbreitete sog. Vertrauensarbeitszeit bei der Schaffung gesetzlicher Grundlagen zukünftig miteinbeziehen müssen.

Eilnachrichten

BGH: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons zur Datenlöschung

Raub: Zur Frage, ob eine Zueignungsabsicht auch in der Wegnahme eines Handys zum Zwecke der Datenlöschung liegt, hat der BGH nun entschieden: Es fehle an der Zueignungsabsicht, da dies u.a. auch voraussetze, dass der Täter sich die fremde Sache und ihren Substanz- oder Vermögenswert nach seinem eigenen Vermögen einverleiben will. Dies sei jedoch nur dann gegeben – so der BGH – wenn der Täter das Handy über die für die Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten wolle.

Anwaltsmagazin

Satzungsversammlung hält an Robenpflicht fest

Aktueller Beschluss der BRAK Satzungsversammlung: Der Antrag auf Aufhebung der in § 20 BORA geregelten Robenpflicht findet mit deutlicher Mehrheit keine Zustimmung. Daneben wurde zur praxisrelevanten Frage, ob Anwälte unverschlüsselt per E-Mail mit ihren Mandanten kommunizieren dürfen und welche Voraussetzungen dafür erforderlich sind,

Anwaltsmagazin

Kammerpräsidenten wollen BGH-Anwaltschaft beibehalten

Keine Abschaffung der Singularzulassung: Auf der Hauptversammlung der RAK-Präsidenten fand sich keine Mehrheit für eine Abschaffung der Singularzulassung. Gleichwohl soll auf eine Reformierung der Zulassung und des Auswahlverfahrens im Rahmen einer Änderung der BRAO hingewirkt werden. Die zukünftige Anpassung des Gebührenrechts sei zwingend notwendig ebenso wie die Reformierung bestimmter Regelungen im Gesellschaftsrecht