Überschuldung: Zukünftig soll das reguläre Restschuldbefreiungsverfahren von derzeit sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Dies plane die Bundesregierung, teilte die Ministerin Christine Lambrecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kürzlich mit. Damit soll der Richtlinie (EU) 2019/1023 v. 20.6.2019 über Restrukturierung und Insolvenz Rechnung getragen werden
Novelle von 4 EU-Verbraucherschutzrichtlinien kommt: Ende 2019 hatte der Europäische Rat dem Richtlinienvorschlag bereits zugestimmt. Die EU-Richtlinien zu unlauteren Geschäftspraktiken, zu Verbraucherrechten, zu Vertragsbedingungen und zum Preisangabenrecht sind damit überarbeitet worden.
Empfangsbekenntnis im elektronischen Rechtsverkehr: Was muss der Anwalt/die Anwältin seit dem 1.1.2020 im elektronischen Rechtsverkehr mit Blick auf die zivilprozessrechtlichen Vorschriften beachten? Sagt Ihnen die Neuregelung des § 174 Abs. 4 S. 5 ZPO etwas?
Der Jahreswechsel ist geschafft, man blickt positiv in das neue Jahr. Zeit, um durchzuatmen und den vielfach noch ruhigen Januar z.B. dafür zu nutzen, den Materialbestand in der Kanzlei zu überprüfen. Welche Materialien liegen in welchen Mengen noch vor? Gibt es Gegenstände, die überhaupt nicht mehr genutzt werden und sogar ausgemistet werden könnten?
Grundlagen zur Rechtsmittelbeschwer: Alles Wichtige rund um die Rechtsmittelbeschwer im Immobilienrecht und Wohnungseigentumsrecht! Der ZPO-Experte RA Brändle gibt dem Anwalt wichtiges Handwerkszeug rund um die richtige Strategie und Vorgehensweise mit Blick auf die Beschwer im Immobilienrecht (u.a. Herausgabe eines Grundstücks; Notweg; Löschung einer Grundschuld; Dienstbarkeit) und im WEG-Recht (Streitgenossenschaft der Wohnungseigentümer; Darlegung der Beschwer) und
Materielles Recht: Dieser Beitrag stellt in verständlicher und in komprimierter Form alles Wichtige für den Kanzleistart im Fachgebiet Unterhaltsrecht vor. Der anwaltliche Berufsanfänger erhält eine Einführung in die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs, eine Übersicht über die verschiedenen gesetzlichen Unterhaltsansprüche sowie eine praxisrelevante Anleitung für die Ermittlung der wichtigsten unterhaltsrechtlichen Berechnungen u.v.m.
Grundlagenwissen zum vorläufigen Rechtsschutz: Der Beitrag fasst die Grundlagen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zusammen und gibt einen Überblick zu beratungsrelevanten Aspekten, insb. zu den Voraussetzungen im kommunalen Abgabenrecht. Der Autor erläutert hier die Besonderheiten mit Blick auf das (je nach Bundesland nicht oder noch erforderliche) Widerspruchsverfahren und die besonderen Voraussetzungen des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben sowie bei der Aussetzung der Vollziehung i.S.d. § 80 Abs. 4 S. 2 VwGO.
Inkassodienstleistung durch Legal-Tech-Portal „wenigermiete.de“: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ganz aktuell mit seinem Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 eine Grundsatzentscheidung zum Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung gefällt. In sechs Leitsätzen nimmt der BGH Stellung zu 1. einer gebotenen großzügigen Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung (hier: Inkassodienstleistung), 2. zu den Beurteilungskriterien unter Würdigung des Einzelfalls, 3. zu den Voraussetzungen des Verstoßes i.S.d. § 3 RDG, 4. zur Nichtigkeit gem. § 134 BGB und 5. zu den Grenzen einer Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG und schließlich
Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker: Ist ein Behindertentestament bereits sittenwidrig, wenn konkrete Anweisungen an den Testamentsvollstrecker darin fehlen? Welche Maßstäbe sind an die Verhaltensanweisungen zu stellen?
Verschaffungsanspruch: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zur Frage, ob und ggf. wann ein Arbeitgeber verpflichtet ist, eine gleichwertige betriebliche Altersversorgung zu verschaffen, fort: Das BAG hat bereits mit Urt. v. 15.5.1975 – 3 AZR 257/74 geklärt,
