Unternehmensstrafrecht soll verschärft werden

Sonderstrafrecht für Unternehmen: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat jüngst einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Unternehmensstrafrecht vorgelegt. Kernstück für den Vorstoß der Ministerin ist die geplante Sanktionierung von Verantwortlichkeit der Leitungspersonen bei Gesetzesverstößen des Verbands oder Unternehmens. Die Obergrenze für Unternehmenssanktionen soll bei Unternehmen mit mehr als 100 Mio. € Jahresumsatz (vormals 10 Mio. €) mit 10 % erheblich höher liegen als bisher.

EuGH: Europäischer Haftbefehl

Keine Ausstellung durch deutsche Staatsanwaltschaften: Die deutsche Staatsanwaltschaft sei nicht unabhängig genug, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen, hat der EuGH in seiner Entscheidung am 27. Mai 2019 aktuell verkündet. Der europäische Haftbefehl müsse gem. Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 von einer „Justizbehörde“ ausgestellt werden, die bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handele.

Hillenbrand, Strafzumessung: Wichtig ist, was hinten rauskommt!

Strafverteidiger aufgepasst: Für den Angeklagten kommt es primär auf das Endergebnis seines Verfahrens, also auf die ausgesprochene Strafe, an. Der Beitrag stellt, unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung der Revisionsgerichte, die häufigsten Probleme bei der Strafzumessung dar. Der Strafverteidiger erhält Hinweise, die es ihm ermöglichen, zu erkennen, wann der Tatrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist oder seine Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind.

BGH: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons zur Datenlöschung

Raub: Zur Frage, ob eine Zueignungsabsicht auch in der Wegnahme eines Handys zum Zwecke der Datenlöschung liegt, hat der BGH nun entschieden: Es fehle an der Zueignungsabsicht, da dies u.a. auch voraussetze, dass der Täter sich die fremde Sache und ihren Substanz- oder Vermögenswert nach seinem eigenen Vermögen einverleiben will. Dies sei jedoch nur dann gegeben – so der BGH – wenn der Täter das Handy über die für die Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten wolle.

Burhoff, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger

Strafverteidiger aufgepasst: Hier erhalten Sie zahlreiche übersichtlich gegliederte Verfahrenstipps und Hinweise zur aktuellen Entwicklung in der Gesetzgebung, vor allem aber zur neusten Rechtsprechung. Behandelt werden u.a. das Ermittlungsverfahren (z.B. Rechtsmittel des Pflichtverteidigers sowie Haftfragen) sowie die Hauptverhandlung (u.a. Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge; Belehrung über Verständigung und Absprache).

BVerfG: Notwendige Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidung

Grundrechtsschutz: Die Haftfortdauerentscheidungen unterliegen einer erhöhten Begründungstiefe. Das Gericht muss hierzu die besonderen Umstände aufzeigen, die die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verfassungsrechtlich hinnehmbar erscheinen lassen. Dazu gehören ggf. auch nachvollziehbare Ausführungen zur tatsächlichen Belastungssituation des Gerichts, zur Terminierungsdichte und den konkreten Ursachen sowie Abhilfemöglichkeiten bei Verfahrensverzögerungen.

Burhoff, Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung

Praxiswissen für Strafverteidiger: Gegen einen ausgebliebenen oder abwesenden Angeklagten findet in den Tatsacheninstanzen des Strafverfahrens eine Hauptverhandlung grundsätzlich nicht statt. Damit korrespondiert die Pflicht des Angeklagten zum Erscheinen und Verbleiben in der Hauptverhandlung. Diese Grundsätze gelten auch für die Berufungshauptverhandlung. Gerade hier bleiben aber die Angeklagten häufiger aus, was unterschiedliche Gründe haben kann.

Angeklagtenrechte sollen weiter gestärkt werden

Änderung im Strafverfahrensrecht: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vorgelegt. Mit der Neuregelung soll die EU-Richtlinie über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren weiter umgesetzt werden. Diese sieht folgende Änderungen im deutschen Strafverfahrensrecht vor: eine Hinweispflicht in den Fällen einer zulässigen Abwesenheitsverhandlung, die Pflicht der Belehrung des Angeklagten über seine Rechte in Fällen der Abwesenheitsentscheidung und das Recht des inhaftierten Angeklagten auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung.