Eilnachrichten

EuGH: Zuständigkeit des Gerichts des ersten Abflugorts

Höchstrichterliche Zuständigkeitsklärung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dieser Entscheidung, die ihm vom AG Hamburg zur Entscheidung vorgelegt worden war, einen Maßstab hinsichtlich der Frage der örtlichen Zuständigkeit in Sachen Fluggastrechte gesetzt. Besteht nämlich eine einheitliche Buchung für einen Flug, der jedoch in mehreren Teilflügen von unterschiedlichen Fluggesellschaften in unterschiedlichen EU-Ländern ausgeführt wird,

Anwaltsmagazin

Entwurf zum Verbandssanktionenrecht

Kritik des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zum geplanten „Verbandssanktionenrecht“ vorgelegt – dies stößt beim DAV auf z.T. heftige Kritik. Die Gründe dafür liegen u.a. darin, dass das geplante Gesetz schon wegen der überwiegenden Beibehaltung des Ordnungswidrigkeitenrechts auf der Tatbestandsseite bedenklich sei. Kern des Gesetzentwurfs sei die Verantwortlichkeit der Leitungsorgane für Gesetzesverstöße des Unternehmens. Welche Auswirkungen können weitere der geplanten Neuregelungen auf die Anwaltschaft haben?

Anwaltsmagazin

Höhere Kilometerpauschale in Sicht

Neu für Anwälte/Notare: Gute Nachrichten für die Anwaltschaft! Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG-Änderungsgesetz 2020) vorgelegt. Darin sind zahlreiche Neuregelungen sowie strukturelle Änderungen enthalten:

Anwaltsmagazin

Anwaltliche Unabhängigkeit von Uni-Dozenten?

EuGH kassiert Beschluss des EuG: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) sah die anwaltliche Unabhängigkeit bei einem Rechtsanwalt, der zugleich als Dozent mit der von ihm vertretenen Universität (Breslau/Polen) verbunden war, als nicht gegeben an. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hob diese Entscheidung nun mit Urteil vom 4.2.2020 auf und hat den Fall zur erneuten Bescheidung an den EuG zurückverwiesen. Welche Begründung aber hat den EuGH zu dieser Entscheidung bewegt?

Tipp der Woche

Kluges Telefonmanagement einrichten

Das Telefon ist neben der digitalen Kommunikation eines der wichtigsten Kommunikationsmittel in der Kanzlei. Viele kleine und große Fragen lassen sich unkompliziert und direkt am Telefon klären. Was grds. ein Vorteil ist, stellt sich schnell als Nachteil heraus, wenn z.B. Mandanten und Dritte durch Anrufe und Rückrufbitten den Tagesablauf aller Kanzleimitglieder immer wieder unterbrechen. Ein konzentriertes und ungestörtes Arbeiten etwa an komplizierten Aktensachverhalten ist manchmal durch das hohe Telefonaufkommen kaum möglich. Eine durchgängige telefonische Erreichbarkeit der Kanzlei ist manchmal jedoch gar nicht notwendig. Denn nicht jede Tageszeit und jeder Wochentag wird gleich häufig mit Telefonanrufen belegt.

Aufsätze

Börstinghaus, Kündigung von Wohnraummietverträgen

Rechtsfolgen (Teil 2): Alles Wichtige rund um die Kündigung von Wohnraummietverträgen! Der Mietrechts-Experte RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus gibt dem Anwalt wichtiges Handwerkszeug rund um die richtige Strategie und Vorgehensweise mit Blick auf die Rechtsfolgen einer Kündigung an die Hand (u.a. zum Herausgabeanspruch, dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung, zur Kündigungsfrist u.v.m.) und

Aufsätze

Stollenwerk, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht

Das Neueste in 30 Minuten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus dem Familienrecht im 2. Halbjahr 2019, u.a. zum Kind- und Vaterschaftsrecht (elterliche Sorge, Umgang, Adoption/Vaterschaft), Kindesunterhaltsrecht (Bedarf, beschränkte Leistungsfähigkeit, Scheidungsfolgenvereinbarung u.a.), zum Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und Karrieresprung u.a.), zum Ehegüterrecht/Familieneinkommen (Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung der Schwiegereltern, vorzeitiger Zugewinnausgleich u.a.), Versorgungsausgleich (Ausschluss aus Altersgründen, Wahlrecht bei externer Teilung u.a.) sowie

Aufsätze

Burhoff, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger I/2020

Rechtsprechungs-Update: Diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Erfahren Sie alles Wichtige rund um das Ermittlungsverfahren (Durchsuchung, unverzügliche Vorführung), die Hauptverhandlung (Ablehnung, Verlesung von Urkunden, rechtlicher Hinweis) sowie die Nachsorge und das Entschädigungsverfahren.

Eilnachrichten

BGH: Mieterhöhungsverlangen

Vergleich mit öffentlich gefördertem Wohnraum: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 18.12.2019 festgestellt, dass ein Mieterhöhungsverlagen nicht schon deshalb formell unwirksam sein könne, weil es sich bei den gem. § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB angeführten drei Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten Wohnraum gehandelt habe. Wozu dient die Angabe von Vergleichswohnungen mit Blick auf die formelle Wirksamkeit? Welchen Zweck verfolgt diese Gesetzesregelung überhaupt?

Eilnachrichten

AG Dortmund: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Gemieteter E-Scooter: Das AG Dortmund hatte über eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zu nächtlicher Zeit zu entscheiden und hatte sich vor diesem Hintergrund mit folgenden Fragen auseinanderzusetzen: Unter welchen Voraussetzungen ist eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz anzunehmen? Welche Anforderungen sind dabei an Zeit und Ort der Trunkenheitsfahrt zu stellen? Wie verhält es sich, wenn der Täter weder vorbelastet noch ungeständig ist?