Vollstreckung ausländischer Urteile: Die deutschen Gerichte werden zukünftig häufiger ausländische Entscheidungen vollstrecken müssen. Die Grundlage dafür bildet nun die aktuell beschlossene „Haager Konvention zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen“ vom 2.7.2019.
Internetauktion: Wann das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform ebay als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, hat der BGH jüngst entschieden. Nach Ansicht des obersten Gerichtshofs muss im Einzelfall i.R.d. Gesamtwürdigung geprüft werden, ob und welche Kriterien dies belegen.
Abzugsposten und Steuern: Der Beitrag – lesen Sie nun Teil 2 – gibt einen umfassenden Überblick über die praktische Frage, welche Abzügen und Passivposten bei der Berechnung des Unterhalts zu beachten sind.Wesentlicher Maßstab für die Bemessung des Unterhalts ist das sog. bereinigte Netto-Einkommen der Beteiligten. Der Autor befasst sich mit den in der Praxis relevanten wesentlichen Passivposten der unterhaltsrechtlichen Einkommensberechnung.
Fluggastbeförderung: Liegen im Vorhandensein von Treibstoff auf der Flughafenrollbahn „außergewöhnliche Umstände“ vor, auf die sich eine Fluggesellschaft bei Inanspruchnahme berufen kann? Mit diesem Urteil trifft der EuGH eine weitere Entscheidung zu Schadenersatzansprüchen bei der Fluggastbeförderung.
Nützliche Arbeitshilfe: Der Beitrag fasst die Grundlagen der Beschwer im Zivilrechsverfahren zusammen und gibt einen Überblick zu beratungsrelevanten Aspekten, u.a. zum Streitwert, Problemen der Teilzulassung der Revision, Klage- und Widerklage, aber auch zur Hilfsaufrechnung und Anfechtung. Zahlreiche Praxishinweise zur Streitwertfestsetzung und Tipps für den Anwalt in der Berufungsinstanz runden diesen wertvollen Beitrag ab.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die HOAI: In seiner aktuellen Entscheidung vom 4.7.2019 hat der EuGH die Vorgabe einer Mindestgebühr sowie die vorgegebene Höchstgebühr in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für ungeeignet erklärt, das gesetzgeberische Ziel der Qualitätssicherung zu erreichen. Was bedeutet das EuGH-Urteil für die HOAI für die anwaltliche Beratung und die praktische Anwendung?
Kooperative Führung bringt Kanzleien nach vorne
Kanzleien, die ihre Mitarbeiter kooperativ führen, sind erfolgreicher tätig. Sie beziehen die Mitarbeiter frühzeitig in Entscheidungsprozesse ein, bauen so Widerstände und Missverständnisse ab und lassen die Mitarbeiter dadurch am Kanzleierfolg teilhaben. Kooperative Führung trägt außerdem dazu bei, dass Mitarbeiter durch ihren Blickwinkel positiv Einfluss nehmen können und auch innovativer sind – sie wissen, dass ihre Meinung gefragt ist.
Update zum öffentlichen Recht – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Alles Wichtige rund um das öffentliche Recht: Abgabenrecht (u.a. Straßenausbaubeitrag); Ausländer- und Asylrecht (Generalprävention als Ausweisungsinteresse u.v.m.)
Besorgnis der Befangenheit: Der BGH hat aktuell für die Voraussetzungen der Annahme der Befangenheit eines ärztlichen Sachverständigen klargestellt, dass allein der Umstand der Erbringung von ärztlichen Leistungen für die Versicherungsnehmer eine Krankenversicherung noch kein Indiz dafür ist.
Akteneinsichtsportal des Bundes und der Länder freigeschaltet: Die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass das ab sofort Einsicht in elektronische Akten genommen werden kann. Welche Voraussetzungen beachtet werden müssen und wie das Einsichtsprozedere im Einzelnen abläuft, darüber informieren wir Sie in diesem Beitrag.
