Neue Bedarfssätze und Selbstbehaltsänderung zum 1.1.2020: Was muss der/die Familienrechtler/-in zum 1.1.2020 beachten? Das OLG Düsseldorf hat die neue Unterhaltstabelle herausgegeben, die u.a. höhere Bedarfssätze für minderjährige Trennungskinder vorsieht.
Überschuldung: Zukünftig soll das reguläre Restschuldbefreiungsverfahren von derzeit sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Dies plane die Bundesregierung, teilte die Ministerin Christine Lambrecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kürzlich mit. Damit soll der Richtlinie (EU) 2019/1023 v. 20.6.2019 über Restrukturierung und Insolvenz Rechnung getragen werden
Novelle von 4 EU-Verbraucherschutzrichtlinien kommt: Ende 2019 hatte der Europäische Rat dem Richtlinienvorschlag bereits zugestimmt. Die EU-Richtlinien zu unlauteren Geschäftspraktiken, zu Verbraucherrechten, zu Vertragsbedingungen und zum Preisangabenrecht sind damit überarbeitet worden.
Empfangsbekenntnis im elektronischen Rechtsverkehr: Was muss der Anwalt/die Anwältin seit dem 1.1.2020 im elektronischen Rechtsverkehr mit Blick auf die zivilprozessrechtlichen Vorschriften beachten? Sagt Ihnen die Neuregelung des § 174 Abs. 4 S. 5 ZPO etwas?
Neu im Verbraucherschutz und Arbeitsrecht: Die Neuregelung der Lebensmittel- und Futterkontrollen innerhalb der EU ist am 14.12.2019 in Kraft getreten. Die neuen Regeln schaffen ein umfassendes Kontrollsystem für die gesamte Lebensmittelkette. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin (söp) kann ab dem 1.12.2019 auch von privaten Kunden bei Konflikten mit Reise-Online-Buchungsplattformen angerufen werden.
30 neue Gesetze erhielten die Zustimmung des Bundesrats: In seiner vorletzten Sitzung am 29.11.2019 hat der Bundesrat (BR) u.a. das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, die Förderung der Elektromobilität und auch die weitgehende Abschaffung des „Soli“ (Solidaritätszuschlags) beschlossen. Weiterhin wurde die von den Anwaltsverbänden stark kritisierte Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen, aber auch die Reform der beruflichen Bildung.
Neue Empfehlungen der regionalen RAK: Die von der BRAK im November publizierte aktuelle Übersicht über die empfohlene Ausbildungsvergütung für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte sollten Sie kennen! Die Vergütung wurde in allen Kammerbezirken deutlich angehoben, sie ist aber regional stark unterschiedlich.
Rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht: Auch vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte herrscht immer noch Dissens zwischen den Syndikusanwälten und der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Es geht u.a. um die Frage, warum die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht für Syndikusanwälte, die in den Zeiten vor dem Stichtag 1.4.2014 ihre Pflichtbeiträge eingezahlt haben, von der DRV weiterhin abgelehnt wird?
Zwei neue Gesetzentwürfe: Im November hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) neue Gesetzentwürfe für ein Gesetz zur Stiefkindadoption und für ein Adoptionshilfe-Gesetz vorgelegt. Damit soll u.a. Personen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft die Möglichkeit der Adoption eines Kindes ihres Partners eröffnet werden. Vier Eckpunkte bestimmen das geplante Adoptionshilfegesetz:
Experten-Vorlage: Die vom BMJV in 2018 beauftragte Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht, insb. bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“ hat im Oktober ihre Thesen vorgelegt: Dazu zählen neue Regelungen zur Verteilung der elterlichen Sorge, Umgangsrechte auch für Dritte, neue Vorschläge zur Ausgestaltung des Wechselmodells,
