Aufsätze

Horst, Durchsetzung von Schönheitsreparaturen bei Mietvertragsende: Vornahmeverpflichtung oder Schadensersatz

Abwicklung beendeter Mietverhältnisse: Während des Vertragslaufs steht dem Mieter ein weites Gestaltungsrecht zu, in welcher Form und Art er die Schönheitsreparaturen durchführt. Zum Zeitpunkt des Vertragsendes will der Vermieter dann die Mieträume „ordentlich“ hergerichtet und in einem weitervermietungsfähigen Zustand zurück. Der Beitrag geht der Frage nach, ob der Vermieter Renovierungsansprüche gegen den Mieter bei Vertragsende überhaupt noch durchsetzen kann.

Aufsätze

Goebel, Grundlagen der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Berechtigung von Inkassokosten: Ausgehend von einer materiell berechtigten Forderung erläutert der Beitrag, wann Inkassokosten dem Grunde und der Höhe nach geschuldet sind. Gerade weil es sich um geringere Forderungen handelt, bei denen der Einzelne vielleicht nicht so genau hinsieht, liegt hier eine besondere Gefahr für Missbrauch vor.

Aufsätze

Burhoff, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger

Strafverteidiger aufgepasst: Hier erhalten Sie zahlreiche übersichtlich gegliederte Verfahrenstipps und Hinweise zur aktuellen Entwicklung in der Gesetzgebung, vor allem aber zur neusten Rechtsprechung. Behandelt werden u.a. das Ermittlungsverfahren (z.B. Rechtsmittel des Pflichtverteidigers sowie Haftfragen) sowie die Hauptverhandlung (u.a. Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge; Belehrung über Verständigung und Absprache).

Tipp der Woche

Lebenslanges Lernen als Kanzleileitbild

Die Rechtsdienstleistung ist einem stetigen Wandel unterworfen. Nicht nur, dass laufend aktuelle Rechtsprechung und Gesetzeslagen berücksichtigt werden müssen, sondern auch in technischer und organisatorischer Hinsicht müssen Kanzleien immer „up to date“ sein. Das bedeutet, dass alle Kanzleimitglieder sich in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich regelmäßig fortbilden sollten, aber auch fachübergreifende Themen dabei nicht zur kurz kommen dürfen. Wie wäre es z.B. mit einem Seminar zur internen Kommunikation, zum Zeitmanagement oder zur Außendarstellung der Kanzlei am Telefon?

Eilnachrichten

BVerfG: Prozesskostenhilfe bei ungeklärten rechtlichen Fragen

PKH-Antrag: Prozesskostenhilfe ist zwar nicht bereits dann zu gewähren, wenn die entscheidungserhebliche Frage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rspr. gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als „schwierig“ erscheint. Ein Fachgericht, das § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige und noch nicht geklärte oder hoch streitige Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren „durchentschieden“ werden können, verkennt die Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit.

Eilnachrichten

EuGH: Familienleistung für Kinder in anderen EU-Staaten

Anspruch auf Familienleistungen: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. Damit stellt der EuGH klar, dass auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats beansprucht werden können, als ob sie in diesem Staat wohnen würden.

Anwaltsmagazin

Aussichten auf Anpassung der Anwaltsgebühren gestiegen

Kommt die Vergütungsanpassung? Bereits seit Längerem setzen sich die anwaltlichen Berufsorganisationen Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein für eine Anhebung der Gebühren nach dem RVG ein. Regelmäßig steigende Kosten, u.a. für Gehälter und Gewerbemieten, würden, so ihre Argumentation, die Kostenbelastung der Kanzleien erhöhen und machten eine Vergütungsanpassung zwingend erforderlich. Seit der letzten Erhöhung im Jahr 2013 sei nun ein Volumen von 13 % aufgelaufen, das jetzt angepasst werden müsse.

Anwaltsmagazin

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft meldet hohe Akzeptanz

Tätigkeitsbericht 2018: Die Bereitschaft der Rechtsanwälte, an Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen, ist im Jahr 2018 weiter gestiegen, auf ca. 89 %. Dies sei, so der Tätigkeitsbericht, in Anbetracht der Tatsache, dass das Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ein rein freiwilliges Verfahren sei, besonders erfreulich und belege die Akzeptanz des Verfahrens. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Sie schlichtet vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten aus dem Mandatsverhältnis.

Anwaltsmagazin

BMJV bereitet Rauswurf der britischen Anwälte vor

Folgen eines „harten Brexit“: Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird zzt. eine Verordnung vorbereitet, der zufolge Juristen aus Großbritannien, Solicitors und Barristers sowie Advocates, die sich hier niedergelassen haben, nicht mehr im deutschen Recht beraten dürfen, sondern nur noch eine eingeschränkte Rechtsberatungslizenz erhalten. Bislang gilt auch für viele hier niedergelassene Anwälte aus Großbritannien das EuRAG (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland). Für den Fall eines „harten Brexit“ will das BMJV den Staat Großbritannien schlicht aus der Anlage zum EuRAG streichen.