Aufsätze

Caspers, Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Fristlose Kündigung: Im Wohnraummietrecht kommt es immer wieder zur Konstellation, dass der Mieter angebliche Mängel der Mietsache behauptet, die der Vermieter nicht beseitigt habe und daher zur Mietminderung sowie Zahlungsverzug berechtigt sei. Der Autor befasst sich mit den in der Praxis relevanten wesentlichen Mietminderungsrechten (Berechnung der Mietminderung, Erforderlicher Mietervortrag bei Mängeln, Sekundäre Darlegungslast des Vermieters).

Aufsätze

Sartorius/Winkler, Rechtsprechungsübersicht zum Sozialrecht – 1. Halbjahr 2019

Rechtsprechungs-Update – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Alles Wichtige rund um das Sozialrecht: Existenzsicherungsrecht (u.a. Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Verteilung der Anschaffungskosten für Brennmaterial, Kostenübernahme für Schulbücher, Aufstockung der Unterkunftskosten); Arbeitsförderungsrecht (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung; Insolvenzgeld u.v.m.); Krankenversicherung, Rentenversicherung, Verfahrensrecht (Nichtzulassungsbeschwerde, Wiedereinsetzung nach PKH-Antrag, Effektiver Rechtsschutz u.a.).

Aufsätze

Hansens, Gebührentipps für Rechtsanwälte (II/2019 – Teil 2)

Arbeitsgerichtliches Verfahren: Der Beitrag befasst sich mit dem arbeitsgerichtlichen Verfahren bei überlanger Verfahrensdauer und der Begrifflichkeit der Kostenerstattung. Neben den Grundsätzen der Kostenerstattung erhält der Leser auch praxisrelevante Tipps zu Besonderheiten im Entschädigungsverfahren (z.B. Gebührentipps).

Tipp der Woche

Verjährungsstress vermeiden – bereits jetzt die Fristabläufe checken

Wie in jedem Jahr werden auch Ende 2019 in einigen Ihrer Akten möglicherweise Verjährungsfristen ablaufen. Hier gilt es, rechtzeitig zu handeln! Also entweder einen Verjährungsverzicht des Gegners einholen oder hemmende Maßnahmen einleiten. Zuvor ist hierzu häufig der Mandant noch intensiv zu beraten oder zumindest noch der Auftrag zu verschiedenen Tätigkeiten einzuholen.

Eilnachrichten

BGH: Entfernen einer über 30 Jahre alten Tapete

Keine Schadenersatzpflicht: Auf einen Schadenersatzanspruch kann sich der Vermieter nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) dann nicht berufen, wenn der Mieter eine ungefähr 30 Jahre alte Tapete entferne, die sich bereits teilweise gelöst habe und die vor der Besitzzeit des Mieters mehrfach überstrichen worden sei, jedoch diese nicht mehr zum Überstreichen geeignet sei, da kein Schaden entstanden sei.

Eilnachrichten

BVerwG: Betrieb einer Facebook-Fanpage

Datenschutzrechtliche Mängel: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob die Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen darf. Nun hat das BVerwG entschieden: Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (sog. Fanpage) kann verpflichtet werden, diese abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

Eilnachrichten

AGH Hamm: Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Eintrag im Schuldnerverzeichnis: Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat entschieden, dass immer dann von Vermögensverfall eines Anwalts gem. ständiger Rechtsprechung des BGH auszugehen sei, wenn neben den üblichen Anzeichen für den Vermögensverfall (Erwirkung von Schuldtiteln, fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnamen gegen den Anwalt) der Rechtsanwalt zudem bereits in das Schuldnerverzeichnis eingetragen sei.

Anwaltsmagazin

60 Jahre BRAK

BRAK-Jubiläum: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 1.10.2109 ihr 60-jähriges Bestehen gefeiert – gegründet wurde sie in Würzburg als Dachorganisation von mittlerweile 28 Rechtsanwaltskammern (RAK). Welche Aufgaben die Anwaltsorganisation in Deutschland und mit ihrer Brüsseler Niederlassung darüber hinaus auf EU-Ebene innehat und welche Bedeutung ihr im (rechts-)politischen Diskurs auf dem nationalen und internationalen Parkett zukommt, darüber informiert Sie dieser Beitrag im Anwaltsmagazin.

Anwaltsmagazin

Gesetz gegen die Umgehung der Grunderwerbssteuer geplant

Gesetzentwurf: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz gegen missbräuchliche Gestaltungen bei der Grunderwerbssteuer vorgelegt. Damit soll u.a. verhindert werden, dass Investoren im Rahmen sog. Share Deals die Grunderwerbssteuer umgehen können. Zahlreiche Regelungen betreffen die Anteilseignerwechsel – ferner soll die Vorbehaltensfrist gem. § 6 Grunderwerbssteuergesetz auf 15 Jahre verlängert werden.

Anwaltsmagazin

Rückkehr zum alten Überschuldungsbegriff

Thomas-Cook-Insolvenz: Die jüngste Insolvenz auf dem Reisemarkt-Sektor resultiert nach Ansicht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) vor allem aus der Tatsache, dass das Britische Rechtssystem den Insolvenzauslösetatbestand der Überschuldung nicht kennt: Welche Empfehlungen spricht die Anwaltsorganisation mit Blick auf den deutschen Markt aus?